Auf der ordentlichen Landeskonferenz der hessischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten am 29. August 2010 in Bad Hersfeld ist Felix Diehl zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Für Diehl stimmten 36 Delegierte, sein Gegenkandidat, der ehemalige Landtagsabgeordnete Christoph Degen aus Neuberg, erhielt 23 Stimmen. Zwei Delegierte hatten sich enthalten. Der langjährige Juso-Landesvorsitzende Björn Spanknebel war nicht mehr angetreten. [...]
„Der Bericht der „Tagesschau“ verhöhnt die 400.000 Ausbildungsplatzsuchenden, die sich nach Angaben des staatlichen „Bildungsbericht 2010“ im Übergangssystem Schule - Beruf befinden. 15.000 freie Ausbildungsplätze im Handwerk sind an sich zwar schön, aber bestimmt keine ‚extreme Verbesserung der Ausbildungssituation’ wie es das öffentlich- rechtliche Fernsehen um die ARD darstellt“, erklärt Georg Zimmermann, Gießener Juso-Sprecher. Zumal man diese Zahl im Kontext der Tatsache betrachten müsse, dass aktuell 1,5 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene ohne Ausbildung sind und somit das 100-fache an Lehrstellen notwendig wäre um allen eine berufliche Perspektive bieten zu können.
„Es ist ein Armutszeugnis für eine staatliche Behörde, wenn diese ihre Arbeitsweise selbst als langsam und ineffizient bezeichnet und deshalb Arbeitsprozesse auslagern will, statt zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen oder ihre Arbeitsmoral zu überdenken,“ empört sich die Giessener Juso-Sprecherin Jennifer Becke. Der Umgang mit Daten von Hartz-IV- EmpfängerInnen sei die Kernaufgabe der Arbeitsagentur und müsse auch weiterhin in staatlicher Hand bleiben. „Was gerade passiert ist eine schleichende Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Das ist ein Unding! Es darf unter keinen Umständen zu einem Ausverkauf des deutschen Sozialsystems kommen!“
Mit den Stimmen der „Linkspartei“ hätte der von Rot-Grün vorgeschlagene Kandidat Joachim Gauck trotz der eigentlich komfortablen Mehrheit von Schwarz-Gelb im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt werden können“ so Georg Zimmermann, Sprecher der Giessener Jusos. Es sei enttäuschend, dass die Linkspartei die Möglichkeit im Bund nicht wahrgenommen hat, ein deutliches Signal an diejenigen zu senden, die für soziale Ungleichheit stehen und sich auf Kosten der Schwächeren für die Stärkeren in der Gesellschaft einsetzen.
„Es ist der Tiefpunkt der bereits zehn Monate andauernden Regierungstätigkeit von CDU/ CSU und FDP, dass die Koalition in schwierigen finanziellen Zeiten auf eine Umverteilung des gesellschaftlichen 'Reichtums' von unten nach oben setzt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt damit ihrer einseitigen Klientelpolitik treu und zeigt wiederholt ihr fehlendes soziales Gewissen. Millionen von finanziell und sozial benachteiligten Menschen werden mit diesem Sparpaket weiter aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Was die Regierung gerade betreibt ist gnadenloser Klassenkampf von oben“, kritisiert Jennifer Becke, Sprecherin der Gießener JungsozialistInnen.
Zudem halten die Jusos das Sparpaket für konjunkturschädlich und krisenverschärfend. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und Europa sei nach wie vor sehr instabil.
Am 24. Und 25. April fand auf der Ronneburg (Main-Kinzig-Kreis) die jährliche Bezirkskonferenz der südhessischen Jusos statt. Im Mittelpunkt der Konferenz standen die Diskussion kommunalpolitischer Themen sowie die Unterstützung der Anti-Atomkraft-Demo in Biblis. Bei den Neuwahlen des Bezirksvorstandes wurde die Doktorandin Melanie Haubrich (26) in ihrem Amt bestätigt. Erstmals in den Vorstand gewählt wurde der 21-jährige Jurastudent und ehemalige Landesschulsprecher Kaweh Mansoori.
Mit diesem Personalvorschlag leisten wir Jusos einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der SPD mit qualifiziertem Nachwuchs. Eric Baumann und Felix Diehl sind beide seit Jahren politisch in Gießen aktiv und in der Gießener Politik mittlerweile fest verankert“ erklären Jennifer Becke und Georg Zimmermann für die Gießener Jusos. Mit ihrer inhaltlichen Kompetenz können Baumann und Diehl einen wichtigen Beitrag zur programmatischen Weiterentwicklung der SPD in Stadt und Kreis leisten.
„Wenn man nicht genau sagen kann, warum man Daten speichern will, sollte man es besser lassen." Mit diesen Worten kommentieren die Juso-Sprecher Georg Zimmermann und Jennifer Becke die jüngsten Diskussionen im Stadtparlament zur geplanten Datenspeicherung bei Internetzugängen in der Gießener Stadtbibliothek. „Es ist zwar begrüßenswert, dass die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP offenbar Abstand nimmt vom ungeheuren Überwachungsplan der Protokollierung aller aufgerufenen Seiten. Zur entscheidenden Frage, warum überhaupt etwas gespeichert werden soll, gibt es aber bisher keine klare Aussage", kritisieren die Jusos.
Auf harsche Kritik und Erstaunen ist bei den Gießener Jungsozialisten das Vorhaben des städtischen Kulturdezernenten Harald Scherer (FDP) gestoßen, künftig alle Verbindungsdaten von Nutzern des Internets in der Stadtbibliothek für 180 Tage zu speichern. „Wir lehnen diese lokale Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Jeder Internetnutzer in der Stadtbibliothek wird so unter Generalverdacht gestellt. Und wer das nicht will, kann dort nicht ins Internet", erklären die Sprecher der SPD-Nachwuchsorganisation Georg Zimmermann und Jennifer Becke.
Am 25. Oktober fand im Bürgerhaus Gießen Kleinlinden die ordentliche Landeskonferenz der hessischen Jungsozialist/innen statt. Neben der Wahl eines neuen Landesvorstandes stand vor allem die Diskussion um das katastrophale Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl im Mittelpunkt der Debatte. Der 25-jährige Jura-Student Felix Diehl aus Gießen wurde als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt.
Nach einführenden Worten vom SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und des heimischen Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit widmeten sich die Jusos vor allem der Analyse der Bundestagswahl.
Montag, 30.August 2010 von Webmaster in Aktuelles, Allgemein, Ökologie