Zugleich glauben wir nicht daran, dass der Mensch als Einzelwesen von Natur aus „gut“ ist, wofür insbesondere der französische Philosoph Jean-Jacques Rousseau eintrat. Seiner Ansicht nach basieren Verbrechen oder ungerechte Zustände und Handlungen erst auf dem Zustand der Gesellschaftlichkeit, namentlich der Statuierung von Eigentum. Damit, dass der erste Mensch „sein“ Land eingezäunt habe seien Konflikte entstanden. Auch wenn uns dieses Menschenbild sympathisch erscheint, erkennen wir keine Belege dafür, dass der Mensch von Natur aus gut ist.

Wir gehen davon aus, dass der Mensch von Natur aus lernfähig und vernunftbegabt ist. Er kann sich verändern und anpassen. Unseres Erachtens ist der Mensch von Natur aus weder determiniert böse noch gut zu sein. Viel eher erscheint er uns als „unbeschriebenes Blatt“, das zuerst durch gesellschaftliche Zustände geprägt wird. Der Mensch ist sowohl fähig „gut“ als auch „böse“ zu handeln. In einer auf darwinistischem Konkurrenzkampf basierenden Gesellschaft, in welcher der ökonomisch Stärkste gewinnt ist es logisch, dass sich Menschen zweckrational auch individuell egoistisch verhalten. Das lässt aber noch keinen Rückschluss auf die Natur von Menschen zu.

Wir unterstützen die marxsche These, dass Religion von Menschen gemacht wird. In der Geschichte wurde sie immer wieder von den herrschenden Klassen missbraucht, um die bestehenden Zustände zu rechtfertigen. Dies ist in einer aufgeklärten Gesellschaft jedoch nicht weiter möglich, sodass die Religiosität des Einzelnen dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft nicht entgegensteht. Religion ist schlecht, wenn sie einen Widerspruch zu Mündigkeit, Freiheit und Vernunft des Menschen aufbaut. Jede Form des religiösen Fundamentalismus lehnen wir daher ab.

Entgegen der marxschen Behauptung sehen wir die Religion nicht als Illusion, sondern als berechtigte menschliche Aktivität an. Das Recht auf Freiheit des Glaubens respektieren wir.

Schon die Geschichte zeigt, dass die Benachteiligung von Frauen unabhängig von der ökonomischen Formation einer Gesellschaft ist. Auch in antiken Gesellschaften oder Ständegesellschaften waren Frauen nicht rechtlich gleichberechtigt und tatsächlich gleichgestellt. Mit der Auflösung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit geht deshalb auch keineswegs zwingend die gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen mit Männern einher.

Wir lehnen die Verelendungstheorie aus verantwortungsethischen Gesichtspunkten ab. Es ist nicht vertretbar „Menschen zu opfern“, um ein abstraktes und nur erhofftes Ziel zu erreichen. Im Übrigen ist diese Theorie insofern eine Unverschämtheit, als dass sie der „revolutionären Masse“ schlicht Dummheit unterstellt.

Sowohl innerhalb eines Landes, als auch global sollte das Prinzip der Umverteilung gelten- starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Die jetzige Art und Weise in der seitens der Industrieländer (einschließlich Deutschland) Entwicklungspolitik betrieben wird, ist in keinem Fall zufrieden stellend. Ein Großteil der Hilfe kommt nicht bei den Betroffenen an, oftmals ist keine nachhaltige Entwicklung garantiert oder von der Entwicklungshilfe profitiert nur die obere soziale Schicht eines Landes. Noch stärker zu verurteilen ist eine Entwicklungspolitik, die vor allem eigene Interessen verfolgt, indem beispielsweise Regierungen und Unternehmen der reichen Industrienationen versuchen, sich im internationalen, kapitalistischen Wirtschaftssystem durch „Entwicklungspolitik“ die Kontrolle über die Ressourcen, Waren- und Finanzmärkte der ärmeren Länder zu sichern. Seit Jahrhunderten bereits werden die Länder der so genannten „dritten Welt“ ausgebeutet, heute geschieht dies sogar ganz dreist unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe.

Eine gute Entwicklungspolitik sollte in keinem Fall auf Eigeninteresse beruhen, sondern vielmehr aus der historischen Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern und der internationalen Solidarität resultieren. Auf diesem Fundament ist die „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu begrüßen, die, wenn richtig und sozial betrieben, eine nachhaltige Entwicklung garantieren kann. Allerdings müssen dann auch die Industrienationen der Entwicklungshilfe einen wesentlich größeren Teil an Mitteln zur Verfügung stellen, denn mit 0.28% der jährlichen Wirtschaftsleistung (Deutschland, 2003) lassen sich keine grundsätzlichen Veränderungen in der Welt bewirken.

Trotz aller Vorteile und Erfolge des Internets sehen wir auch die mit diesem Medium verbundenen Probleme. Insbesondere der Datenschutz wird im weltweiten Netz immer wieder mit Füßen getreten, bzw. entwickelt sich in sozialen Netzwerken eine Kultur der freiwilligen völligen Preisgabe der Privatsphäre. Datenschutzrechtliche Probleme müssen vom Gesetzgeber ernstgenommen und Vergehen gegen geltendes Recht auch in diesem Bereich konsequent verfolgt werden. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen muss Aufklärungsarbeit über die möglichen Folgen des digitalen Exhibitionismus geleistet werden.

Mit einer intensiven Nutzung des Internets geht jedoch auch ein gewisser Grad an Abhängigket einher. Da jede Art von technischer Infrastruktur störanfällig ist, möchten wir eine zu starke Abhängigkeit der Bundesrepublik vom Medium Internet vermeiden. Die Nutzung des Internets zur Stimmabgabe bei Wahlen oder eine ausschließliche Erreichbarkeit von Behörden über das Internet lehnen wir ab.

Gegen die Behauptung, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, den es für den Staat zu erobern gelte, verwehren wir uns. Dabei sind wir uns jedoch der Problematik bewusst, dass Inhalte, deren Verbreitung als Printmedium in Deutschland illegal wäre (Leugnung der Shoa, neonazistische Propaganda, etc. ) aus Ländern, in denen die genannten Inhalte nicht strafbar sind, über das Internet nach Deutschland gelangen können. In solchen Fällen kann über eine mögliche Sperre der betreffenden Inhalte diskutiert werden. Allerdings werden die technischen Maßnahmen auch hier vermutlich wirkungslos bleiben. Eine Sperrung von Kinderpornographie lehnen wir ab, da hier eine Legalität in Einzelstaaten nicht gegeben ist und einer Löschung somit nichts im Wege steht. Allgemein muss der Grundsatz gelten: Illegale Inhalte löschen vor sperren !

Technische Überwachungsmaßnahmen von Internetanschluss und Rechner, namentlich Vorratsdatenspeicherung und der sog. Bundestrojaner, werden von uns abgelehnt, da sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit und Privatsphäre des Einzelnen darstellen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass für einige intensive Computernutzer die Festplatte ihres Rechners de facto zum Kernbereich der Privatsphäre gehört, da sie als technische Erweiterung deren Gehirns angesehen werden kann und somit besonderen Schtz verdient.

Obwohl uns der Gedanke der freien Verfügbarkeit von Kultur sympathisch ist, sehen wir die Probleme, die mit dem illegalen Austausch von Musik, Filmen und sonstigem urheberrechtlich geschütztem Material für die Künstler einhergehen. Dennoch gehen die aktuellen Verbote solcher Tauschbörsen an der Lebensrealität vieler junger Menschen vorbei. Hier sind neue Formen der Entlohnung von Künstlern zu finden, dies könnte evtl. eine Ausweitung des GEZ-Modells sein.

„Wir freuen uns sehr, dass die hessischen Jusos sich für Felix Diehl als Landesvorsitzenden entschieden haben. Felix wird mit größtem Engagement für soziale Gerechtigkeit in Hessen kämpfen und neue Energie in die Arbeit der hessischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten bringen“, erklären die Sprecher des Gießener Juso-Unterbezirks, Georg Zimmermann und Jennifer Becke. Diehl ist der erste Gießener auf dem Platz des Juso-Landesvorsitzenden nach Udo Bullmann, der das Amt bis 1991 innehatte.

Felix Diehl war Stadtschulsprecher in Gießen und gehört dem Landesvorstand der Jusos seit 2005 an. Der 26-Jährige arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Auch gratulierten Zimmermann und Becke Melanie Haubrich aus Gießen, die am Sonntag zur stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden gewählt wurde. Die 26-jährige promoviert im Bereich des Umweltrechts und wird im Juso-Landesvorstand das Ziel des Ausbaus von erneuerbaren Energien vor Ort unterstützen.

Dem siebenköpfigen Landesvorstand gehören neben Diehl und Haubrich als stellvertretende Juso-Landesvorsitzende der nordhessische Juso-Chef Pascal Barthel aus Hersfeld-Rotenburg, Andreas Schaake (Waldeck-Frankenberg), Nicole Leidenfrost (Hersfeld-Rotenburg), Julian Christ (Bergstraße) und Kristin Krause aus dem Lahn-Dill-Kreis an.

Schwerpunkt der Juso-Landeskonferenz war die Vorbereitung der Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Dabei kritisierte der neue Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl die von der CDU/FDP-Landesregierung geplanten Einschnitte bei den hessischen Kommunen. „Die Städte und Gemeinden sind das Herzstück unserer Demokratie. Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung hessische Städte und Gemeinden mit Kürzungen in Höhe von 400 Mio. Euro jährlich für die Schuldenpolitik von Roland Koch, Volker Bouffier und Karl-Heinz Weimar bluten lassen will“, so Diehl. Stattdessen fordern die Jusos einen „Rettungsschirm“ für Kommunen aufzuspannen.

„Der Bericht der „Tagesschau“ verhöhnt die 400.000 Ausbildungsplatzsuchenden, die sich nach Angaben des staatlichen „Bildungsbericht 2010“ im Übergangssystem Schule – Beruf befinden. 15.000 freie Ausbildungsplätze im Handwerk sind an sich zwar schön, aber bestimmt keine ‚extreme Verbesserung der Ausbildungssituation’ wie es das öffentlich- rechtliche Fernsehen um die ARD darstellt“, erklärt Georg Zimmermann, Gießener Juso-Sprecher. Zumal man diese Zahl im Kontext der Tatsache betrachten müsse, dass aktuell 1,5 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene ohne Ausbildung sind und somit das 100-fache an Lehrstellen notwendig wäre um allen eine berufliche Perspektive bieten zu können.

„Im Dunkeln lies die ARD außerdem, dass laut Statistik der Bundesanstalt für Arbeit Ende Juli 405.639 betrieblichen Ausbildungsplätzen derzeit 511.228 BewerberInnen gegenüberstehen“, stellt Juso-Sprecherin Jennifer Becke fest. Angesichts dieser Zahlen den Präsidenten des Industrie und Handelskammertages zu zitieren, der diese Situation für einen „robusten Zustand“ hält, sei Augenwischerei so die SPD-Jugendorganisation. Die Zahl der erforderlichen Ausbildungsstellen müsse laut Verfassungsgericht (Urteil von 1980) sogar die Zahl der Bewerber um 12,5% übersteigen, um von einem auswahlfähigen Angebot sprechen zu können. „Demnach fehlen zurzeit über 170.000 Ausbildungsplätze. Zudem hat die Lehrstellenkrise dazu geführt, dass inzwischen 1,5 Millionen Jugendlichen im Alter von 20 bis 29 Jahren ohne Berufsausbildung sind“, erklärt Becke weiter.

Die Jusos erwarteten ein differenziertes Bild, gerade von den öffentlich-rechtlichen Medien. Es sei inakzeptabel, dass ein so brisantes Thema permanent unter den Teppich gekehrt werde. Dies gelte für die deutsche Medienlandschaft ebenso wie für die Politik. Die Landesschülervertretungen, der Deutsche Gewerkschaftsbund und auch die Jusos fordern seit mehr als drei Jahren das Grundrecht auf Ausbildung als konjunkturell unabhängige Ausbildungsplatzgarantie. „Die Gesellschaft kann es sich nicht leisten Jugendliche ohne berufliche Handlungsfähigkeit zurückzulassen. Hin- statt Wegschauen sollte die Devise im öffentlich rechtlichen Fernsehen und in der Politik heißen“ schließen Becke und Zimmermann.

„Es ist ein Armutszeugnis für eine staatliche Behörde, wenn diese ihre Arbeitsweise selbst als langsam und ineffizient bezeichnet und deshalb Arbeitsprozesse auslagern will, statt zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen oder ihre Arbeitsmoral zu überdenken,“ empört sich die Giessener Juso-Sprecherin Jennifer Becke. Der Umgang mit Daten von Hartz-IV- EmpfängerInnen sei die Kernaufgabe der Arbeitsagentur und müsse auch weiterhin in staatlicher Hand bleiben. „Was gerade passiert ist eine schleichende Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Das ist ein Unding! Es darf unter keinen Umständen zu einem Ausverkauf des deutschen Sozialsystems kommen!“

Skandalös sei außerdem die Tatsache, dass mit diesem Vorhaben Menschen in Klassen eingeteilt würden. „Diejenigen, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, sind in den Augen des Staates mehr wert und dürfen ihre Rechte auf Privatsphäre, Datenschutz und Briefgeheimnis behalten. Sozial Schwache oder Menschen mit Kindern, werden ihrer Rechte beschnitten und werden damit zu Menschen zweiter Klasse herabgewürdigt. Ihre Alternative ist dabei nur, zukünftig auf die (in den allermeisten Fällen dringend notwendige) staatliche Unterstützung zu verzichten“ stellt Georg Zimmermann, Juso Sprecher in Gießen, fest.

Bedenklich sei das Vorhaben auch unter dem Gesichtspunkt, dass es sich bei den Briefen von ALG- und Kindergeld- EmpfängerInnen um Post mit hochsensiblen, persönlichen Daten handle. Zwar würden BürgerInnen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, jetzt schon durchleuchtet, jedoch wären sie zukünftig gezwungen nicht nur ihren SachbearbeiterInnen bei der Bundesanstalt für Arbeit persönliche Daten zu offenbaren. Ein noch größerer Personenkreis, namentlich die MitarbeiterInnen der Deutschen Post, bekämen Einblick in die privaten Lebensverhältnisse deutscher Staatsbürger, so die SPD Jugendorganisation. „Für die Betroffenen ist das demütigend und ein ungerechtfertigter Eingriff in Ihre Persönlichkeitsrechte. In einem demokratischen Rechtsstaat ist dieses Vorgehen (datenschutz-)rechtlich mehr als zweifelhaft und politisch eine Bankrotterklärung“ schließen Becke und Zimmermann.

Mit den Stimmen der „Linkspartei“ hätte der von Rot-Grün vorgeschlagene Kandidat Joachim Gauck trotz der eigentlich komfortablen Mehrheit von Schwarz-Gelb im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt werden können“ so Georg Zimmermann, Sprecher der Giessener Jusos. Es sei enttäuschend, dass die Linkspartei die Möglichkeit im Bund nicht wahrgenommen hat, ein deutliches Signal an diejenigen zu senden, die für soziale Ungleichheit stehen und sich auf Kosten der Schwächeren für die Stärkeren in der Gesellschaft einsetzen.

Die SED-Nachfolgepartei habe mit ihrem Abstimmungsverhalten die historische Chance vertan, sich glaubhaft von ihrer DDR-Diktatur-Vergangenheit zu distanzieren. „Die sogenannte LINKE hat einen Kandidaten verhindert, der für die Aufarbeitung des Überwachungsstaates der DDR steht. Dies zeigt, dass die „Linkspartei“ auf Bundesebene nicht für eine linke Politik steht, die Unterdrückung und Verfolgung von Menschen konsequent ablehnt“ stellt Jennifer Becke, Juso- Sprecherin, fest. DIE LINKE habe sich mit ihrem Auftreten selbst ins Abseits manövriert. Besonders erschreckend sei für die Jusos gewesen, dass die „Linkspartei“ bei ihren üblen Verleumdungen des Bürgerrechtlers Joachim Gauck mit dem Begriff des „Brunnenvergifters“ selbst vor antisemitischer Rhetorik nicht zurückschreckte.

Jedoch dürfe man das Festhalten an der totalitären SED- Ideologie und antisemitischen Sprachmustern nicht allen Mitgliedern der Partei DIE LINKE unterstellen. Die Jusos zeigen sich überzeugt, dass es an der Basis der Partei viele Anhänger gebe, die nun enttäuscht von dem Auftreten ihrer Partei und offen für linke Politik sind. Mit diesen gelte es nun vor Ort ins Gespräch zu kommen.

Auf die Erklärung prominenter „beleidigter Leberwürste“ der Linkspartei, sie hätten ihren Wahlleuten die Abstimmung mit „Enthaltung“ nur deshalb verordnet, weil kein Vertreter von SPD und Grüne sie vorher angerufen habe, wollen die Jusos reagieren. Der SPD-Nachwuchs wird dem Bundesvorstand der Partei „Die Linke“ noch in dieser Woche die CD „Kein Schwein ruft mich an“ von Max Raabe zusenden.