Gießener Jusos gehen mit Schwung ins „Politikwechsel-Jahr“ – Jenny Becke und Martin Hagel einstimmig als Sprecherduo bestätigt

Freitag, 27.April 2012 von

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Auf ihrer Jahreshauptversammlung im April haben die Gießener JungsozialistInnen sich für das kommende „Jahr des Politikwechsels“ aufgestellt. Mit Beschlüssen für die Verbesserung der Beschäftigungssituation von jungen ArbeitnehmerInnen, gleiche Bildungschancen von Anfang an und transparente Entscheidungsprozesse werden die Jusos den Politikwechsel vorantreiben.
Als Sprecher-Duo wurden Jennifer Becke und Martin Hagel einstimmig bestätigt. Becke geht damit in ihre siebte Amtszeit als „Frontfrau“ der Gießener Jusos. Den Vorstand komplettieren Eric Baumann als Kassierer und Anna Hoffmann als stellvertretende Kassiererin.

Auf der JHV begrüßten die Gießener Jusos als Referent ihren Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit. Juso-Sprecherin Becke hob die Standhaftigkeit von Rüdiger Veit als Gießener Abgeordneter bei Kernfragen der Friedenspolitik und sozialen Gerechtigkeit hervor. Mit einer einstimmigen Nominierung für den Bundestag erhielt Veit von der Konferenz einen eindrucksvollen Vertrauensbeweis für seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter.

Veit dankte dem SPD-Nachwuchs für den unermüdlichen Einsatz in den letzten Jahren und betonte die wichtige Rolle der Jusos für die SPD-Wahlerfolge in Stadt und Landkreis Gießen. Einig waren sich die Jusos mit ihrem Bundestagsabgeordneten nicht nur darüber, dass die Rechte der Bundestagsabgeordneten auf freie Rede nicht beschränkt werden dürfen. „Wir Jusos wollen eine lebendige und vielfältige Demokratie! Deshalb wollen wir den Ausbau demokratischer Beteiligungsprozesse und keine Beschneidung von Mitspracherechten schon im Parlament. Die Stärke einer Demokratie zeigt sich gerade darin, wie sie mit Anders-Denkenden umgeht“ so Juso-Sprecherin Jennifer Becke.

Eine Stärkung der Demokratie will der SPD-Nachwuchs auch durch eine „Transparenz-Initiative“ erreichen, indem mit einem „Lobbyregister“ schonungslos offengelegt wird, welche Lobbyisten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. „Demokratie und offener Meinungswettstreit kann nur dann funktionieren, wenn klar ist, welche Interessen im Spiel sind. Schwarz-Gelb entscheidet viel zu oft mit der Atom- oder der Pharmalobby im Hinterzimmer und schadet so der Demokratie“ kritisiert Juso-Sprecher Martin Hagel.

Darüber hinaus berieten und beschlossen die Gießener Jusos weitere Anträge zur Bildungs-, Sozial- und Beschäftigungspolitik, die mit der SPD beraten werden sollen. „Wir Jusos werden in Stadt und Land weiter Stachel im Fleisch der SPD sein, damit die Sozialdemokratie mit einem klaren Profil für Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Freiheit in die kommenden Wahlauseinandersetzungen zieht. Wir sind uns sicher, dass die SPD bei den bevorstehenden Richtungsentscheidungen in Land und Bund dann erfolgreich ist, wenn sie den Mut zu einem klaren Profil hat und echte Alternativen zur schwarz-gelben Regierungspolitik aufzeigt “ erklärten Becke und Hagel abschließend für die Jusos.

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