100 Jusos bei “Basisratschlag” in Gießen: “Landesamt für Verfassungsschutz soll abgeschafft werden”

Montag, 21.Januar 2013 von

Aktuelles, Gegen Rechts

Zum Jahresauftakt versammelten sich knapp 100 Jusos und Gäste aus ganz Hessen zu einem „Basisratschlag“ in Gießen. Ziel war es, basisdemokratisch über das Wahlprogramm der SPD zu diskutieren. Dazu brachte der Juso-Landesvorstand Thesen zur Innen-, Bildungs- und Sozialpolitik ein, über die auf der Veranstaltung abgestimmt wurde und die schließlich auf dem SPD-Landesparteitag im März eingebracht werden. Bevor sich der SPD-Nachwuchs mit den einzelnen Thesen befasste, wurde in einzelnen Gruppen über Bildungspolitik, Nebeneinkünfte von Politikern und den Landtagswahlkampf diskutiert.

 

„Wir sind begeistert von der großen Resonanz und werden aus dem Juso-Basisratschlag mit viel Schwung in das Jahr des Politikwechsels starten. Die Jusos werden aktiv für Ablösung von Schwarz-Gelb kämpfen. Ganz besonders habe ich mich daher auch über den Rückenwind gefreut, den unser Juso-Spitzenkandidat Pascal Barthel erhalten hat. Wir Jusos wollen nicht nur im Wahlkampf für unsere Inhalte eintreten. Vielmehr ist es das Ziel, auch nach dem Wahlsieg innerhalb der SPD-Fraktion mit unserem Kandidaten der jungen Generation eine Stimme zu geben”, erklärt der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl.

 

Nach einer leidenschaftlichen Debatte hat sich der Basisratschlag für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in Hessen ausgesprochen. „Wir Jusos wollen keine intransparenten Strukturen mehr, die gegen die NSU-Mordserie nichts ausrichten konnten und wegen ihrer Arbeit im Geheimen gar nicht reformierbar sind“ so Juso-Landeschef Diehl weiter.

Weiterhin wollen die Jusos, dass alle Lehrkräfte in Hessen gleich bezahlt werden, unabhängig davon, an welcher Schulform oder Schulart sie unterrichten.

 

Nahezu einstimmig sprachen sich die anwesenden Jungsozialisten dafür aus, dass das Land Hessen die Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung von Kindern im Alter von 0-6 Jahren tragen soll. „Kindergärten sind Orte der Bildung und müssen als solche allen Kindern zugänglich sein. Hier werden die Grundlagen für das weitere Leben gelegt. Wer meint, an dieser Ecke sparen zu müssen, erweist den Kindern, Eltern und der Gesellschaft einen Bärendienst“, erklärt Pascal Barthel.

 

“Die starke Beteiligung an diesem neuen Veranstaltungsformat hat gezeigt, dass die hessischen Jusos in Wahlkampfstimmung sind. Wir sind die politische Kraft, die sowohl im Wettstreit mit dem politischen Gegner als auch innerhalb unserer eigenen Partei für die Interessen von jungen Menschen kämpfen wird”, betonen Diehl und Barthel abschließend.

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