Südhessische Jusos fordern Umdenken in der Wirtschafts- und Sozialpolitik – Gießener Delegation zieht positives Fazit nach diesjähriger Bezirkskonferenz

Samstag, 27.April 2013 von

Gute Arbeit, Gute Ausbildung

Die südhessischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten haben auf ihrer diesjährigen Bezirkskonferenz vom 20. bis 21.04. auf der Ronneburg im Main-Kinzig-Kreis weitreichende Inhalte für den Feminismus, den Antifaschismus und den solidarischen Wohlfahrtsstaat beschlossen. Als neuer Vorsitzender wurde der 25-jährige Stadtverordnete Christian Heimpel aus Frankfurt gewählt.

Die südhessischen Jusos gehen mit einem klar linken Profil in das anstehende Wahlkampfjahr. Auf der Bezirkskonferenz mit 100 Delegierten aus den 18 südhessischen Unterbezirken legten die Jusos ihre Inhalte und neues Personal fest.

Aus Gießen gehört dem Juso Bezirksvorstand weiterhin die Rechtsreferendarin Melanie Haubrich an, die sich in zwei Wochen auch für das Amt der stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden zur Wiederwahl stellen wird. Melanie HaubrichJuso-Landesvorsitzender Felix Diehl kandidierte nicht mehr für den Bezirksvorstand. Mit stehenden Ovationen wurde er von den Delegierten für sein zehnjähriges Engagement bei den Jusos und seinen Einsatz für gleiche Bildungschancen und soziale Gerechtigkeit gewürdigt. Für das Amt des Bezirkskassierers kandidierte aus Gießen Kaweh Mansoori. Gegen den Amtsinhaber Florian Kaiser aus dem konservativen Main-Kinzig Kreis setzte er sich mit 61% der Stimmen durch und wird ab sofort den geschäftsführenden Vorstand neben dem Vorsitzenden Christian Heimpel (Frankfurt) sowie den Stellvertretern Elisa Scaramuzza (Wetterau), Natalie Pawlik (Wetterau) und Filippos Kourtoglou (Offenbach-Kreis) vervollständigen.
Inhaltlich verabschiedeten die Jusos weitreichende Beschlüsse im Bereich Feminismus, Antifachismus und insbesondere in der Wirtschafts- und Sozialpolitik unter dem Titel „Solidarischer Wohlfahrtsstaat“. „Stetige Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt, Lohndumping, prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind Mitursache für die derzeitige Wirtschaftskrise. Nur, wer heute sicher sein kann, dass er morgen noch gute Arbeit hat, gibt Geld aus und kurbelt so den Wirtschaftskreislauf an“, kommentierte Gießens Juso-Vorsitzender Daniel Guterding den Leitantrag zur Wirtschafts- und Sozialpolitik.  Kaweh Mansoori
Melanie Haubrich forderte ein Ende der Sparpolitik in den südeuropäischen Staaten und setzte sich für ein öffentliches Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm für Jugendliche ein. „Wir wollen kein Europa der Märkte, sondern ein soziales und solidarisches Europa, das jungen Menschen eine Zukunft bietet, Wohlstand und soziale Sicherheit auch in Zeiten garantiert, in denen der Nationalstaat allein überfordert ist“, so Haubrich.
Auch Kaweh Mansoori zog ein positives Fazit aus der programmatischen Neuaufstellung. Vertrauen junger Menschen in die Demokratie sei nur zurück zu gewinnen, wenn sich mit Regierungswechseln auch die Verhältnisse änderten. „Über den Leistungskatalog von südeuropäischen Staaten entscheiden derzeit Ratingagenturen statt gewählte Mitglieder von Parlamenten. Den Finanzkapitalismus in den Griff zu kriegen meint daher den Vorrang demokratisch legitimierter Politik vor der Willkür der Märkte wiederherzustellen“, erklärte Mansoori abschließend.

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