20 Jahre nach dem „Asylkompromiss“ sehen Jusos dringenden Handlungsbedarf, Barthel: „Wir brauchen eine Öffnung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik“

Samstag, 22.Juni 2013 von

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Mitte dieser Woche besuchten die Jusos Gießen gemeinsam mit dem Vorstand des Juso-Landesverbandes die hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE). In einem Gespräch mit Dienstellenleiterin Elke Weppler diskutierte die Delegation der SPD-Jugendorganisation die Lebensbedingungen der Flüchtlinge vor Ort. Die Vertreter der beiden Juso-Gliederungen zeigten sich nach dem Gespräch überzeugt, dass die Einrichtung und die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles unternähmen, um den Flüchtlingen Sicherheit, eine gute Versorgung und ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen.

Kritik übten die Jusos indessen an den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes sei eine Klatsche für die Teils menschenunwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik seit dem sog. „Asylkompromiss“ von 1993. Damals hatte die Regierung Kohl mit Unterstützung der SPD-Opposition im Deutschen Bundestag den Zugang zu Asyl massiv erschwert und die Leistungen für Asylbewerberinnen und –bewerber gekürzt. „Dass die SPD im Mai 1993 die Streichung des Grundgesetzartikel 16 (2) mitbeschlossen hat, wodurch es Flüchtlingen in Deutschland unendlich erschwert wird Asyl und Hilfe zu bekommen, war vor 20 Jahren ein Fehler und ist auch heute ein Fehler“, erklärte Juso-Landesvorsitzender Pascal Barthel. Die von der SPD geforderte Abschaffung der Residenzpflicht stehe zwar für eine Öffnung hin zu einer humaneren Flüchtlingspolitik, reiche allerdings nicht aus. „Nach der gewonnen Landtagswahl gehen wir davon aus, dass die hessische SPD als Regierungspartei ihren Einfluss in Berlin nutzen wird. Bund und Länder stehen in der Verantwortung sich weniger Gedanken darüber zu machen, wie schnell sie Flüchtlinge wieder loswerden, sondern wie man diesen Menschen eine Perspektive für ein selbstbestimmtes Leben bietet, sie qualifiziert und darauf vorbereitet Verantwortung in unserer Gesellschaft zu übernehmen. Die jetzigen Leistungen reichen nicht zum Leben sondern nur zum Überleben“, sagte Juso-Landtagskandidat Barthel.

„Sein Zuhause aufzugeben und in die Ungewissheit zu fliehen, ist ein Akt der Verzweiflung und für die Meisten der letzte denkbare Schritt“, ergänzte Kaweh Mansoori, Referent für politische Bildung der Jusos Gießen und Mitglied des südhessischen Juso-Bezirksvorstandes. Menschen, die diesen Schritt gingen, verdienten Respekt, Unterstützung und menschenwürdige Lebensbedingungen. Notwendig sei allerdings auch, die Ursachen von Flüchtlingsströmen zu diskutieren.

So sei die europäische Exportwirtschaft indirekt für viele Hunger- und Wirtschaftskrisen der Welt mitverantwortlich. „Lohn- und Steuerdumping gepaart mit Subventionen führen zu vielen Billigexporten, die anderswo in der Welt den Markt zerstören“, erklärte Mansoori weiter. Gerechte Löhne hierzulande und eine stärkere Konzentration auf den heimischen Binnenmarkt in Verbindung mit gezielten entwicklungspolitischen Akzenten könnte langfristig in vielen Krisenregionen zur Chance auf ein selbstbestimmtes Leben führen. „Gerade vor dem Hintergrund aktueller internationaler Krisen und mit Blick auf die Bundes- und Landtagswahl ist es wichtig Farbe zu bekennen. Wir wollen Perspektiven für die Menschen und eine solidarische Weltordnung statt Stacheldraht an den europäischen Grenzen“, fordern Barthel und Mansoori abschließend.

 

Besuch der Erstaufnahmestation für Flüchtlinge im Juni 2013

20 Jahre Asylkompromiss. Der hessische SPD Nachwuchs informiert sich vor Ort. v.l.n.r. Frederic Schneider, Kamyar Mansoori , Pascal Barthel, Elisa Scaramuzza, Berivan Horan, Kaweh Mansoori

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