Jusos Gießen barthelten für mehr Datenschutz

Dienstag, 27.August 2013 von

Allgemein

Am vergangenen Samstag barthelten die Jusos Gießen gemeinsam mit dem Juso-Landesvorsitzenden und Landtagskandidaten Pascal Barthel vor dem Freibad in der Gießener Ringallee den NSA-Skandal. Bartheln, das ist für die hessischen Jusos das neue Synonym für etwas wechseln, verbessern, zum Guten wenden.

Die Jusos machten so auf ihre Forderung gegen das Ausspähen privater Daten im Internet aufmerksam. Das geplante Abkommen der Bundesregierung mit den USA zur Reglementierung der gegenseitigen Spionage lehnen die Jusos ab. Sprecher Daniel Guterding erklärt dazu: “Dass die Bundesregierung nur einen Verzicht auf Wirtschaftsspionage vereinbaren will, zeigt, dass ihr die Privatsphäre Einzelner nichts bedeutet. Wir fordern, dass unsere gewählten Volksvertreter in einem ersten Schritt zumindest über die Weitergabe von Datensätzen an ausländische Geheimdienste informiert werden.”

Zusätzlich fordern die Jusos eine Verschärfung der demokratischen Kontrolle über die deutschen Geheimdienste. Hierzu gehöre auch, dass parlamentarische Kontrolleure die Dienste unangemeldet besuchen dürften.

Eine klare Position haben die Jusos auch zu dem Umgang mit Whistlebowern wie Edward Snowden. „Wer wie Snowden auf Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen aufmerksam macht, der muss vor Verfolgung und Strafe geschützt statt wie ein Krimineller behandelt werden“, so Guterding und Barthel abschließend.

PE_BARTHELN