Warum der Krieg in Gaza nichts bringt – Ein Plädoyer für die politische Lösung

Freitag, 1.August 2014 von

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Als 2001 Flugzeuge in das World-Trade-Center steuerten, stand schnell fest: Die Vereinigten Staaten würden sich gegen diesen Akt des Terrors militärisch verteidigen. Nicht etwa in einem benachbarten Staat. Sondern sogar auf der anderen Seite des Erdballs. Seit dem ersten Tag war der Afghanistan-Krieg nicht unumstritten. Militärische Gewalt ist niemals unumstritten. Doch die Weltgemeinschaft stand dahinter. Kein Gesetz besagt, dass ein souveräner Staat Angriffe gegen die eigene Zivilbevölkerung dulden muss. Zweifel darf es erst recht nicht geben, wenn dieser souveräne Staat ausgerechnet jener ist, der vor dem Hintergrund der systematischen Judenvernichtung als Schutzraum für die jüdische Bevölkerung gegründet wurde.

Der Staat Israel darf Krieg führen, wenn von außerhalb Raketen auf seine Zivilbevölkerung gefeuert werden. Dieses Recht auf Selbstverteidigung wird weder geschmälert durch die geringe Zahl der Opfer auf israelischer Seite, noch durch die Vorrichtungen, die den Erfolg der Raketenangriffe weitestgehend vereiteln. Menschenleben lassen sich nicht aufrechnen und das Recht auf Selbstverteidigung hängt auch nicht von dem Umstand ab, dass die technische Ausrüstung der Hamas der Raketenabwehr der israelischen Luftabwehr hoffnungslos unterlegen ist.

Was hat aber das Recht auf Selbstverteidigung mit dem Wunsch der Menschen im Nahen Osten zu tun, endlich in Frieden und Sicherheit zu leben? Gar nichts. Nicht erst als kürzlich auf zwei Terroranschläge gegen jüdische und arabische Kinder ein Krieg zwischen zwei faktischen Nachbarstaaten entbrannte, hat sich der Nahe Osten in einer Spirale der Gewalt verfangen. Auf Gewalt folgt Gegengewalt. Auf Gegengewalt folgt noch mehr Gewalt. Schon seit Jahrzehnten funktioniert der Nahe Osten nach dieser Logik. Vor Ort hat der Konflikt schon lange nur noch den Radikalen in Gaza und Jerusalem genutzt, aber nicht der Zivilbevölkerung. Weder die korrupte Regierung in Gaza ist Thema, die in palästinensischen Zivilisten nicht mehr sieht, als Schachfiguren in einem geopolitischen Machtspiel. Noch drängt sich eine kritische Auseinandersetzung mit Israels Siedlungspolitik und dem unsolidarischen Umgang mit gemeinsamen natürlichen Ressourcen auf. Das wird auch so bleiben, solange Feindbilder die Innenpolitik überschatten.

Die öffentliche Debatte ist diesem Konflikt schon lange nicht mehr gewachsen. Statt der Frage nachzugehen, wie es ein Ende in diesem furchtbaren Konflikt geben kann, wird abwechselnd die Frage aufgeworfen, wer angefangen hat und wer wem aus welchen Gründen und in welchem Umfang die Rübe wegbomben darf. Während es sich nur noch um Tage handeln kann, bis die symbolische Grenze von 1000 Toten durchbrochen ist, hat die Debatte über den Nahostkonflikt damit das Niveau einer Sandkastenrauferei erreicht. Das ist unwürdig. Die unzähligen Opfer verdienen eine bessere Lösung.

Israels Krieg ist gerechtfertigt. Gerechtfertigt heißt aber nicht opportun. Nach 14 Jahren Afghanistan-Mission und unzähligen Toten haben die USA nach der Exekution von Osama bin Laden den Sieg des Krieges gegen den Terror inszeniert. Es war nicht mehr als eine Inszenierung. Radikale Islamisten legen auch heute noch Bomben. Sie haben auch heute noch Geld, Waffen und Infrastruktur. Nur ihr Label hat sich geändert. Ein halbwegs stabiler Staat Afghanistan ist heute Bürgerkriegsgebiet. Die Sicherheitslage in den USA hat sich kaum verbessert. Fortschritte wurden lediglich dadurch erreicht, dass sich der Leuchtturm westlicher Demokratien in einen Überwachungsstaat verwandelt hat. Mit der Mission in Afghanistan hat das herzlich wenig zu tun. Und die Taliban, die mit dem eigentlichen Feind Al-Qaida kollaborierten, sitzen heute wieder im Sattel und sind Verhandlungspartner der westlichen Alliierten. Was für eine Farce.

Diese späte und bittere Erkenntnis kann sich Israel ersparen. Die Hamas wird genauso wenig verschwinden wie die Taliban. Und wenn doch, wird sie von einer anderen Organisation mit denselben Zielen abgelöst werden. Jedem getöteten palästinensischen Kind werden zwei weitere in den Krieg gegen Israel folgen. Israelische Kinder werden weiter in Angst vor Anschlägen leben. Palästinensische Kinder werden weiter in Elend aufwachsen. Terrorismus kann man nicht militärisch bekämpfen. Man kann aber etwas gegen den Rückhalt der Hamas und vergleichbarer Gruppen in der arabischen Bevölkerung tun. Nur bestehen die Instrumente nicht aus Panzern und Maschinengewehren, sondern aus Selbstbestimmung und Entwicklungshilfe.

In seinem Kern bleibt der Nahost Konflikt ein sozialer Konflikt. Er hat seinen Ursprung darin, dass es im Gazastreifen ziemlich wenig gibt, was das Leben lebenswert macht. Verheerende Wasserknappheit, fehlende territoriale Unversehrtheit und Armut als Massenproblem sind nur die Spitze des Eisbergs. Es fehlt an Perspektiven, Ressourcen, Lebensgrundlagen. Infolge zahlreicher Embargos nimmt das Elend stetig zu. Das rechtfertigt nicht eine einzige Rakete, mit der radikale Islamisten ihre jüdischen Nachbarn vernichten wollen. Aber es macht deutlich, dass Israel über zahlreiche Stellschrauben verfügt um diesen Konflikt zu beenden.

Die Verantwortung für die Lösung vor allem einer Partei aufzuerlegen, klingt nicht nur unfair. Es ist unfair. Aber in geopolitischen, gewaltsamen Konflikten herrschen auch andere Regeln als in besagter Sandkastenrauferei. Einerseits lassen sich militärische Aktionen eines demokratischen Staatsgebildes anders als Terroranschläge der Hamas steuern. Andererseits verfügt der einzige demokratische Staat westlichen Vorbilds der Region über die Ressourcen und Technologien um die entscheidenden Impulse für einen wirtschaftlichen und sozialen Aufbau in Gaza zu geben. Vor Allem hat aber die israelische Bevölkerung ein Interesse an einer dauerhaften Lösung, weil sie mehr zu verlieren hat als der Nachbar. Dauerhaft wird ein Ende des Konflikts aber auch nur sein, wenn die heute geborenen palästinensischen und jüdischen Kinder in friedlicher Nachbarschaft aufwachsen, statt den Tod ihrer Eltern und Geschwister zu betrauern. Es wird Zeit, dass die Parteien sich an den Tisch setzen und Bedingungen verhandeln.

Anlässlich des Jahrestags der Attentate in Oslo und Utøya am 22. Juli 2011 erinnerten wir uns an die Worte des damaligen norwegischen Premiers Jens Stoltenberg: Die Antwort auf Gewalt ist mehr Demokratie und Menschlichkeit. Norwegen ist nicht der Nahe Osten. Aber diese Worte, die die Welt bewegt haben, haben Geltung weit über Norwegen hinaus.

 

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Über den/die Autor*in

Kaweh Mansoori ist 26 Jahre alt und hat gerade sein erstes juristisches Staatsexamen in Gießen absolviert. Als Kassierer ist er für die Finanzen des Juso-Bezirks Hessen-Süd zuständig. Thematisch beschäftigt er sich vor Allem mit Wirtschaftspolitik und Europafragen.

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