Der Tag an dem ich begann Attentate zu planen

Sonntag, 27.April 2014 von

Allgemein, Gesellschaft

Weit bevor ich geboren wurde, wurde ich Terroristin. 1979, um genau zu sein. Wer im Geschichtsunterricht gut aufgepasst hat, weiß, dass dies unter anderem die Zeit war, in der die RAF in der BRD aktiv war. Zu jener Zeit wurden allerhand neue Methoden entwickelt und legalisiert, um dem Verfassungsschutz und dem BKA das richtige Werkzeug in die Hand zu legen. Dazu gehörte auch die Erstellung eines Täterprofils. Mittels der legalisierten Rasterfahndung konnten so etliche Daten durchforstet und kombiniert werden, um den Täterkreis einzugrenzen. Zu diesem Zeitpunkt wurden viele andere – und nachträglich auch ich – zu potenziellen Terroristen. Das Profil sah und sieht nämlich vor, dass alle weiblichen, emanzipierten und studierenden Trennungskinder dazu bereit wären, Attentate zu planen und durchzuführen beziehungsweise dies schon längst tun. Zu dieser Zeit seien sie Teil der RAF gewesen oder hätten es werden können. Heute dürfen sie allgemein zu der Gruppe „linker Terroristen“ gezählt werden.

Dies war die Geburtsstunde des Generalverdachts in der BRD und die Beerdigung der Unschuldsvermutung.

Heutzutage spielt der islamistische Terrorismus dank 9/11 eine große Rolle* und damit auch seine Bekämpfung. Natürlich liegt auch hier ein Profil parat: muslimisch, jung, gebildet, Technik interessiert. Wenn dann noch Besuche im Nahen Osten geplant sind oder gemacht wurden (in erster Linie wird hier die Ausbildung in Lagern der al-Qaida unterstellt und nicht etwa – naheliegender – der Besuch der Familie), kann man sich recht sicher sein, dass man in der Kartei auftaucht und Daten im Bezug auf terroristische Aktivitäten gesammelt werden.

Die Absurdität dieses Profils zeigt sich immer wieder:

Absurdität Stufe 1: Frankreich

Adlène Hicheur ist als Kind gerne zur Schule gegangen und hat einen guten Abschluss gemacht. Schon vor seinem Abitur wusste er, dass er Physiker werden will. Sein großes Vorbild war Richard Feynman, ein amerikanischer Quantenphysiker. Seine Forschung hat Hicheur so begeistert, dass er mit 17 Jahren beschlossen hat, theoretische Physik zu studieren. Dies tat er dann auch an der französischen Eliteuniversität École Polytechnique und unter anderem auch an der Standford University in den USA. Schließlich ist er ein erfolgreicher Teilchenphysiker geworden, lebte in einem Dorf in der Nähe von Genf, führte ein völlig normales Leben und ging seiner Leidenschaft – der Erforschung der Materie nach dem Urknall – nach. 15 Jahre später, im Oktober 2009, saß er mit seinem jüngeren Bruder und seiner kranken Mutter am Frühstückstisch, als bis zur Unkenntlichkeit vermummte Polizisten mit Maschinengewehren im Anschlag in die Wohnung stürmten. Hicheur, seine Mutter und sein Bruder waren gezwungen aufzustehen und wurden zu Boden geworfen, gefesselt und verhört. Der Vorwurf: Adlène Hicheur soll gemeinsam mit der algerischen al-Qaida Terroranschläge in Europa geplant haben. Durch einen Bandscheibenvorfall war Hicheur gezwungen von zuhause aus zu arbeiten. Dadurch hat er auch viel Zeit im Internet verbracht und sich mit seiner Religion – dem Islam – auseinandergesetzt. Er wollte erfahren, wie andere Muslime auf die Welt blicken. Die politischen, philosophischen und religiösen Diskussionen, die er in Foren geführt hat, sollten nun der Beweis dafür sein, dass er islamistische Terroranschläge geplant habe – obwohl er sich immer gegen Gewalt (sofern sie nicht als Verteidigung des eigenen Lebens dient) ausgesprochen hat (vor allem bei Gewalt gegen unschuldige Zivilisten). Zum Verhängnis wurden ihm daneben auch seine kritischen Aussagen über den Irak- und Afghanistankrieg. Die Schweizer Justiz ließ die Ermittlungen gegen Hicheur schnell fallen, da die Beweise nicht ausreichten, ihn als „Mitglied einer kriminellen Vereinigung“ anzuklagen. Frankreich hingegen klagte ihn dennoch an. So wurde Hicheur trotz fehlender Beweise aufgrund der „conviction intime“ – die Willkür-Urteile zulässt, wenn der*die Richter*in die „intime oder tiefe Überzeugung“ der Schuld des*der Angeklagten hat – zu drei Jahren Haft verurteilt. Da er als „Terrorist“ schon in den Zeitungen vorverurteilt worden war, waren sein Ruf und seine Karriere zerstört.

Absurdität Stufe 2: England

Im Zuge von 9/11 wurden nicht nur Sicherheitsgesetze verschärft, sondern auch Einrichtungen zur sogenannten Anti-Terror-Forschung aufgebaut, so auch an der Universität von Nottingham durch den neuen Studiengang „Internationales Recht, Sicherheit und Terrorismus“. In diesen Studiengang schrieb sich auch der Engländer Rizwaan Sabir ein. Für seine Dissertation, in der er eine vergleichende Untersuchung zwischen den militärischen Taktiken der al-Qaida im Irak und der Hamas in Palästina durchführen wollte, suchte er selbstverständlich nach passender Literatur. Sein Freund Hicham Yezza, ein ehemaliger Student der Universität und freier Mitarbeiter der Studienberatung, beriet Sabir bei seiner Doktorarbeit. Im Rahmen ihrer Recherchen stießen sie auf der Website des amerikanischen Justizministeriums auf das freizugängliche „Handbuch der al-Qaida“ und luden es sich runter. Ein anderer Mitarbeiter der Universität, der denselben Computerzugang nutzte, entdeckte dieses Handbuch und setzte die Polizei darüber in Kenntnis. Yezza und Sabir wurden auf Grundlage von Paragraph 41 des Anti-Terror-Gesetzes – festgenommen, da sie verdächtigt wurden, einen Terroranschlag vorzubereiten, zu veranlassen oder durchzuführen. Es folgten Verhöre mit Fragen wie:„Was denken Sie über Osama Bin Laden?“ oder auch:„Gehen Sie gerne Zelten?“ – letztere sollte wohl auf die Ausbildungslager für Terroristen anspielen. Sabir wurde als englischer Staatsangehöriger nach 6 Tagen Untersuchungshaft freigelassen. Yezza hingegen wurde, da er algerischer Staatsangehöriger ist, ein halbes Jahr lang festgehalten. Damit war es aber noch nicht vorbei: Yezza, der schon seit 13 Jahren in England lebte, wurde unterstellt, einen Fehler bei seiner Aufenthaltsgenehmigung gemacht zu haben. Er deshalb weiter festgehalten und streitet sich von Mai 2008 bis August 2010 mit dem britischen Innenministerium. Ein weiteres Jahr dauerte es, bis er wieder eine Arbeitserlaubnis erhielt. Jedoch steht in den Akten von Yezza und Sabir nicht, dass sie unschuldig sind, sondern dass sie nach dem Anti-Terror-Gesetz verhaftet wurden und lediglich die Beweise nicht ausgereicht haben, sie anzuklagen und zu verurteilen. Eine juristische Zukunft, die Sabir durch sein Studium angestrebt hatte, konnte deshalb nicht folgen.

Absurdität Stufe 3: Deutschland

Das folgende Beispiel hat zwar keine Verhaftung mit sich gebracht, aber es ist einfach so absurd, dass ich es euch nicht vorenthalten will: Ende des Jahres 2013 betrat Osama Abdelalim die Filiale der Kreissparkasse Bad Dietzenbach. Er lebte erst seit kurzem in Deutschland und wollte als Neukunde ein Konto eröffnen. Ihm wurde ein Englisch sprechender Kundenberater zur Seite gestellt, da dies Abdelalim leichter fiel als Deutsch zu sprechen. Dieser Angestellte nahm Abdelalims Papiere entgegen und teilte ihm nach kurzer Zeit mit, dass er so schnell kein Konto eröffnen könne. Der Angestellte bat Abdelalim, ein paar Tage später wiederzukommen. Nach zwei Tagen war es immer noch nicht möglich ein Konto zu eröffnen. Abdelalim nahm seine Frau mit, die selbst Kundin bei der Kreissparkasse war, damit diese sich die Begründung auf Deutsch anhören konnte. Der Grund, weshalb Osama Abdelalim kein Konto eröffnen konnte, ist sein Vorname. Dadurch, dass er Osama heißt und dieser Vorname auch auf Terrorismus-Sperrlisten der EU auftaucht, blieb ihm die Eröffnung eines Kontos bei der Kreissparkasse Bad Dietzenbach verwehrt. Er wurde wegen seines Vornamens mit Osama Bin Laden in Verbindung gebracht. Durch die strengen Auflagen von Banken bezüglich der Verhinderung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche, lehnte das System eine Kontoeröffnung ab. (Ähnlich war es übrigens bei einer Reihe iranischer Austauschschüler*innen. Sie konnten in Deutschland keine Konten eröffnen, da Iranische Staatsbürger*innen durch ihre Nationalität allein auf einer Sanktionsliste standen.)

Von den USA möchte ich hier erst gar nicht anfangen.

Dies sind keine Einzelfälle, zumal noch die falschen Verdächtigungen außerhalb des islamistischen Terrors hinzu kommen. Diese Dinge können im Prinzip jeder*m von uns passieren. Man hat die „falschen“ Freunde, benutzt die „falschen“ Wörter im Internet oder in Gesprächen, hat die „falsche“ Nationalität, den „falschen“ Namen, besucht die „falschen“ Orte.

Wir befinden uns dadurch auf dünnem Eis, ebenso unsere Demokratie und unser Rechtsstaat.

Das höchste Gut der Rechtsstaatlichkeit ist die Unschuldsvermutung. Die mittlerweile weitverbreitete Meinung „besser ein paar Unschuldige einsperren, als einen Schuldigen laufen zu lassen“ widerspricht damit der Logik eines Rechtsstaates. Es ist widersprüchlich, dass ein Staat, der gegen Gegner*innen seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Normen vorgeht, dabei selbst die (angegriffenen) demokratischen und rechtsstaatlichen Normen für nichtig erklärt und sie übergeht. Wenn der Rechtsstaat und die Demokatie sich selbst und damit auch die Menschenrechte im Kampf gegen Terrorismus ausschalten, gibt es auch nichts mehr, was im Kampf gegen Terrorismus verteidigt werden müsste.

Diese akribische Sicherheitspolitik der Regierungen zensieren das kritische Denken und das „Anderssein“. Denn sobald Kritik von uns geäußert wird und wir uns nicht „normal“ im Sinne des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes verhalten, sind wir verdächtig oder können verdächtigt werden. Damit verabschieden wir uns vom politischen Denken und unserer Verpflichtung des politischen Handelns. Wir verabschieden uns von der Demokratie, denn diese lebt von kritischen Hinterfragungen und politischen Menschen. Wir müssen uns – auch als einzelne Personen – darüber bewusst werden, welche Macht wir innerhalb unserer Demokratie haben. Und genau diese Macht müssen wir dafür einsetzen, dass Demokratie, Rechtstaatlichkeit und die Menschenrechte wieder den Stellenwert erlangen, der ihnen zusteht, nämlich den höchsten überhaupt.

* „Links-“ und „Rechtsextremismus“ kommen noch als Terrorgefahr hinzu. Dabei gibt es offensichtlich eine unterschiedliche Gewichtung seitens der Justiz und Regierung. Obwohl seit 1990 in Deutschland mehr Menschen durch rechts gesinnte Täter ums Leben kamen (sie wurden erschlagen, erstochen oder erschossen) als durch Linksextreme und Islamisten zusammen, kümmern sich Geheimdienste hauptsächlich um Islamisten und Linksextreme. Zuletzt ließ sich das durch die Umstände rund um den NSU-Prozess feststellen. Jahrelang wurden angeblich unbemerkt – trotz V-Männern – von der „Zwickauer Terrorzelle“ Morde in ganz Deutschland verübt und Attentate geplant. Als es schließlich zum Prozess kam und schon lange klar war, dass es ein besonderes öffentliches Interesse gibt, wurde bekannt, dass der angedachte Gerichtssaal zu klein sein würde. – Man beachte, dass für die Prozess der RAF sogar neue Räumlichkeiten gebaut wurden, um der Presse und den Klägern einen Platz zusichern zu können. Stattdessen wurde auch eine Art Videoübertragung in einen Nebenraum abgelehnt und die Presseplätze wurden zuerst durch ein in diesem Fall fragwürdiges Verfahren vergeben.

 

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Über den/die Autor*in

Clara Veit ist 18 Jahre alt und studiert an der Justus-Liebig-Universität Politik- und Sozialwissenschaften. Seit Januar 2013 ist sie Teil des Sprecher*innen-Teams der Jusos Gießen. Zu ihren Themengebieten zählen hauptsächlich der Kampf gegen Überwachung, allgemein die Thematik der Netzpolitik, sowie das Einstehen für eine nachhaltige (Umwelt-)Politik.

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