Aus der Gießener Allgemeinen vom 14.5.2009

Gießen (srs). Martin Schulz stellt sich ans Rednerpult. Sein Blick wandert durchs Publikum. Sogleich fallen dem Europaparlamentarier bunt bemalte Gesichter auf. »Das ist ja hier wie bei Kulenkampff«, fühlt er sich an ein Quiz erinnert – und zählt auf: »Ich sehe Großbritannien. Das ist Frankreich.« Dann deutet er auf eine junge Frau, ihr Gesicht ist weiß und knallrot geschminkt. »Und das dürfte Malta sein.« Knappe vier Wochen vor der Europawahl am 7. Juni sprach am Mittwoch in der Kongresshalle Martin Schulz, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas im Europäischen Parlament. Gießener Jusos im Publikum hatten ihre Gesichter in den Farben der Flaggen europäischer Länder bemalt, die über einen gesetzlichen Mindestlohn verfügen – und lieferten Schulz so eine Steilvorlage, um eine der zentralen Forderungen der SPD zu betonen.

Eine gesetzliche »Mindestlohnstruktur« sei in allen Mitgliedstaaten der EU einzuführen, erklärte Schulz vor knapp hundert Zuhörern. Arbeitnehmer dürften nicht länger als Kostenfaktoren »mit Ohren« betrachtet werden, hielt er fest. Schulz kritisierte: »Im Wettbewerb mit Asien und Lateinamerika wird immer hervorgehoben, unser Lohnniveau sei zu hoch, die Arbeitszeiten zu gering und die Arbeitnehmer hätten zu viel Mitbestimmung.« Dieses Denken erlebe in diesen Tagen indes »den gigantischsten Konkurs der Weltgeschichte«. Das Bestehen im interkontinentalen Wettbewerb »hängt vielmehr davon ab, wie gut wir unsere Ingenieure und Facharbeiter ausbilden.« Auf 300 000 neue ausgebildete Ingenieure könne China pro Jahr zurückgreifen. Deutschland müsse daher jede Begabung fördern. »Wer in diesen Zeiten Studiengebühren verlangt, der hat einen an der Klatsche.« Schulz sprach sich weiter für eine Rettung Opels mit staatlicher Hilfe aus. »27 000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, das ist sehr wohl eine systemische Frage«, sagte er.

Die EU unterliege momentan einem »Deregulationsblutrausch«, erklärte der dem Europaparlament seit fünfzehn Jahren angehörende Politiker. Die Wahl am 7. Juni betrachtet er als Richtungswahl. Die Ausgangssituation sei jedoch »verdammt schlecht«. 19 der 27 Regierungschefs gehörten konservativen Parteien an. »Zwanzig EU-Kommissare sind rechts«, erklärte der Europaparlamentarier, auch der von ihm als »marktradikal« bezeichnete Kommissionspräsident Barroso.

Schulz unterstrich auch eigene Ambitionen, im kommenden Sommer die Nachfolge von Günther Verheugen als EU-Kommissar anzutreten. Die SPD hat ihn für dieses Amt bereits vor einem Jahr vorgeschlagen. »Ich traue mir die Aufgabe zu«, sagte er. Der Posten sei »kein Endlager für gescheiterte Landespolitiker«, kommentierte er Gerüchte, wonach die Union Edmund Stoiber oder Peter Hintze für das Amt besetzen wolle.

»Die wahren Helden«, so schloss Schulz seine Ansprache, seien indes die Kommunalpolitiker, aufgrund ihres Kontakts zu den Bürgern und ihrer »Bewältigung des Alltags«. Mit diesen Worten leitete er zu einem kurzen Gespräch auf dem Podium über mit dem heimischen SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann sowie den Kandidatinnen der SPD für das Oberbürgermeister- und das Landratsamt, Dietlind Grabe-Bolz und Anita Schneider. Unter der Moderation von Matthias Körner betonten Grabe-Bolz und Schneider die Bedeutung der EU insbesondere als Geldgeber. »Der Messeausbau und die Entwicklung der Nordstadt waren nur durch die Unterstützung von Europa möglich«, sagte Grabe-Bolz. »Das Bewusstsein für diese Rolle der EU muss noch verbreitet werden. Anita Schneider hob den Europäischen Regional- sowie den Sozialfonds hervor.

Udo Bullmann hatte die Veranstaltung in der Kongresshalle mit einer kurzen Rede eröffnet. »Die Zeiten sind nicht einfach«, sagte er. Die Bundesregierung gehe von einem Rückgang der deutschen Wirtschaft um sechs Prozent aus. »Jetzt gilt es, den Finanzmarkt sauber aufzustellen«, sagte er. Außerdem seien Arbeitsplätze zu halten, Einkommen zu sichern und Brücken für Weiterbildung zu schaffen. Die Gäste im Saal forderte er auf: »Gehen Sie wählen.«