Neues aus dem Stadtparlament #1

Freitag, 29.Juli 2016 von

Allgemein

Von Felix Döring

Da wir Jusos in Gießen durch Felix und seit der letzten Sitzung auch durch Kata im Gießener Stadtparlament vertreten sind, wollen wir euch von Zeit zu Zeit darüber auf dem Laufenden halten, was denn dort so passiert.

Da war sie also – die dritte Stadtverordnetenversammlung der Legislaturperiode. Donnerstag, den 14.07.2016, 18 Uhr, 47 (!) Tagesordnungspunkte. Gut, dass die meisten davon schnell abgehandelt waren, da vor allem Leute in Kommissionen und Gremien wie die „Verbandsversammlung des Wasserverbandes Kleebach“ oder die „Mitgliederversammlung der Landschaftspflegevereinigung Gießen e.V.“ benannt wurden. Das sind zwar nicht die großen weltpolitischen Entscheidungen, aber auch solche gehören zur Kommunalpolitik dazu.

Spannend wurde es hingegen bei der Vergrößerung des Magistrats, also der „Regierung“ der Gemeinde, auf vier hauptamtliche Mitglieder (zuvor drei, nämlich Oberbürgermeisterin, Bürgermeisterin und hauptamtliche Dezernentin) und zwölf (vorher zehn) ehrenamtliche Mitglieder. Für den Antrag der Koalitionsparteien SPD, CDU und Grüne sprechen viele Gründe: So ist die Stadt in den letzten Jahren erheblich gewachsen, sodass auf Magistrat und Verwaltung auch deutlich mehr Arbeit zukommt. Themen wie die Flüchtlingssituation, Bürgerbeteiligung und geplante Bauvorhaben erfordern schließlich ein hohes Maß an Aufmerksamkeit – von lediglich drei hauptamtlichen Mitgliedern ist dies kaum zu bewerkstelligen. Außerdem ist der Anspruch der CDU durchaus legitim, als Koalitionspartner auch personell im hauptamtlichen Magistrat vertreten zu sein. Der Antrag auf Vergrößerung des Magistrats erhielt eine satte Mehrheit. Auch die Oppositionsfraktionen von FDP und Freien Wählern stimmten zu, da sie die vorgetragenen Gründe der Koalition inhaltlich teilen. Geschlossen gegen den Antrag stimmten lediglich die AfD und die Fraktionsgemeinschaft aus Bürgerliste und Piraten, deren Vorsitzende Elke Koch-Michel sich auch nicht zu schade ist, in Zusammenarbeit mit den rechten Spinnern der AfD ein Bürgerbegehren gegen die Vergrößerung des Magistrats zu initiieren – man darf auf die Resonanz gespannt sein. Frau Koch-Michel stellte dann noch – untermauert mit falschen Zahlen – die Behauptung auf, dass in der Stadtverwaltung kontinuierlich Stellen abgebaut würden und es vor diesem Hintergrund falsch sei, eine Stelle zu schaffen „um die eigene Koalition zu versorgen“. Gut, dass die Oberbürgermeisterin diese Zahlen nicht nur widerlegen konnte, sondern außerdem klarmachte, dass erfreulicherweise alle Azubis der Stadt übernommen werden konnten! Die Kritik von Frau Koch-Michel war also völlig an den Haaren herbeigezogen. Besonders interessant war hier das Abstimmungsverhalten der „Gießener Linken“: Zwei der fünf Fraktionsmitglieder unterstützten den Antrag, der Rest enthielt sich. Extrem brisant: Teile der Fraktion hatten zuvor die Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden durch Klatschen unterstützt, als dieser gegen den Antrag redete, woraufhin die Mitglieder vom Rest der Fraktion direkt zurechtgewiesen wurden. Die „Gießener Linke“ wäre gut damit beraten, sich geschlossen von den verrückten Rechtspopulisten zu distanzieren. Aber frei nach dem Motto „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ ist man sich in Teilen der Gießener Linken wohl nicht zu schade, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Apropos AfD: Bei der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder reichte jede Fraktion einen eigenen Wahlvorschlag ein. Rein rechnerisch hätte die AfD zwei der zehn, bzw. zwölf Plätze bekommen, ergatterte am Ende allerdings nur einen Platz im Magistrat. Die Gießener Allgemeine vermutet dahinter ein Manöver unserer SPD-Fraktion, die angeblich durch Leihstimmen dafür sorgte, dass der zweite Magistratsposten der AfD stattdessen an FDP und Freie Wähler ging. Obwohl diese Version der Ereignisse an dieser Stelle natürlich nicht offiziell bestätigt wird, so sind wir mit dem Ergebnis durchaus zufrieden ;-) Ein Platz weniger für die AfD im Magistrat bedeutet einen Rechtspopulisten weniger, der behaupten darf, unsere Stadt zu vertreten – sehr gut!

Ein eher verwirrendes Manöver legten die Rechten im Parlament dann noch beim Antrag auf Umbenennung der Friedrich-Feld-Schule (FFS) hin. Eine durch Schüler initiierte Gruppe an der FFS hatte herausgefunden, dass Friedrich Feld Nationalsozialist war. Somit wollte sich die Schule in „Wirtschaftsschule am Oswaldsgarten“ umbenennen. Im Schulausschuss hatte die AfD-Vertreterin noch gegen den Antrag gestimmt (was ist auch so schlimm daran, wenn unsere Bildungsstätten nach Nazis benannt sind!?), bei der Parlamentssitzung enthielt sich die Fraktion dann jedoch – muss man nicht verstehen.

Die erfreuliche Nachricht des Abends: Dadurch, dass drei Mitglieder unserer Fraktion in den Magistrat gewählt wurden, rückt unser Juso-Mitglied Katarzyna Bandurka ins Parlament nach, somit sind wir Jusos jetzt zu zweit in der Gießener Fraktion vertreten!

Jetzt ist erstmal Sommerpause, die nächste Sitzung findet im September statt. Hier wird dann auch der hauptamtliche Magistrat gewählt. Man darf gespannt sein, wen die CDU ins Rennen schickt.