Am 25. Oktober fand im Bürgerhaus Gießen Kleinlinden die ordentliche Landeskonferenz der hessischen Jungsozialist/innen statt. Neben der Wahl eines neuen Landesvorstandes stand vor allem die Diskussion um das katastrophale Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl  im Mittelpunkt der Debatte. Der 25-jährige Jura-Student Felix Diehl aus Gießen wurde als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt.

Nach einführenden Worten vom SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und des heimischen Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit widmeten sich die Jusos vor allem der Analyse der Bundestagswahl. Die Delegierten forderten einhellig eine Rückbesinnung der SPD auf das Kernthema Soziale Gerechtigkeit, um verspieltes Vertrauen zurückzugewinnen. Ein einfaches „Weiter so“ mit neuen Gesichtern an der Spitze dürfe es nicht geben.

Schon Mit dem Diskussionspapier „SPD 2009 – Ein Neuanfang und der Weg aus der Krise“ hatten die Gießener Jusos unmittelbar nach der Bundestagswahl eine Rückkehr zu „echter sozialdemokratischer Politik“ gefordert. „Wir Jusos wollen als treibende linke Kraft innerhalb der SPD klare Forderungen stellen, um unsere Mutterpartei umzubauen. Dazu gehört es auch Fehler wie die Rente mit 67 oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer einzugestehen“ erklärt Jennifer Becke, Sprecherin der Gießener Jusos. Notwendig sei es mit der Parteibasis grundlegend über die Gründe des Vertrauensverlustes der SPD zu diskutieren und in offenen Diskussionsprozessen neue Visionen für Freiheit und Gerechtigkeit zu entwickeln. Nach Ansicht des SPD-Nachwuchses soll dabei das Thema Bürgerrechte und Internetfreiheit eine Schlüsselrolle spielen. „Für uns Jusos sind die Themen Vorratsdatenspeicherung oder Internetzensur keine Wahlkampfschlager, sondern skandalöse Eingriffe in bürgerliche Freiheiten, gegen die wir Jusos entschieden eintreten!“ bekräftigt Juso-Sprecher Georg Zimmermann.

Neben dem Rückblick auf die Bundestagswahl haben die Jusos auf ihrer Landeskonferenz schon einen Ausblick auf die Kommunalwahl 2011 gewagt. Wichtig sei es vor Ort Vertrauen zu gewinnen, um das von der schwarz-gelben Regierung in Land und Bund geduldete Ausbluten der Kommunen und öffentlichen Infrastruktur zu verhindern. „Wir Jungsozialisten wollen soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft nicht nur theoretisch, sondern vor Ort bekämpfen und im Dialog mit den Betroffenen Lösungen entwickeln. Deshalb treten wir entschieden gegen die weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums und die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen für Reiche zu Lasten kommunaler Aufgaben ein“ stellt Felix Diehl klar, der wieder als stellvertretender Landesvorsitzender gewählt wurde. Der 34-jährige Rechtsanwalt Björn Spanknebel aus Nordhessen wurde als Landesvorsitzender der Jusos bestätigt.