Jusos Gießen kritisieren Dezernent Scherer (FDP) wegen lokaler Vorratsdatenspeicherung in Stadtbibliothek – juristische Bedenken

Auf harsche Kritik und Erstaunen ist bei den Gießener Jungsozialisten das Vorhaben des städtischen Kulturdezernenten Harald Scherer (FDP) gestoßen, künftig alle Verbindungsdaten von Nutzern des Internets in der Stadtbibliothek für 180 Tage zu speichern. „Wir lehnen diese lokale Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Jeder Internetnutzer in der Stadtbibliothek wird so unter Generalverdacht gestellt. Und wer das nicht will, kann dort nicht ins Internet”, erklären die Sprecher der SPD-Nachwuchsorganisation Georg Zimmermann und Jennifer Becke. Der Entwurf des Magistrats sieht eine Speicherung der Anmeldekennung (Leseausweisnummer), Adresse des Rechners, Datum und Uhrzeit, Volumen des Datentransfers und auch aller aufgerufener Internetseiten und heruntergeladener Dateien vor.

„Aus diesen Daten könnten sich detaillierte Personenprofile oder die sozialen Beziehungen der Internetnutzerinnen und -nutzer ableiten lassen. Durch die digitalisierte Datenverarbeitung ist so etwas vollautomatisch und in Sekundenschnelle möglich”, erläutern Zimmermann und Becke. Auch wenn FDP-Mann Scherer ankündige, dass die gespeicherten Daten nur verwendet würden, „wenn einmal etwas passiere”, gebe es wie bei der bundesweiten Vorratsdatenspeicherung keinen geeigneten Sicherheitsmechanismus, der die anfallenden Daten vor Missbrauch schützt. „Daher sollte man – im Sinne des Rechts der informationellen Selbstbestimmung – erst gar nicht mit einer solchen Datensammlung beginnen”, so die SPD-Nachwuchsorganisation.

Die von Dezernent Scherer angekündigte nötige Einverständniserklärung in die Datenspeicherung bei jeder Anmeldung habe bislang keinen Niederschlag im Satzungsentwurf des Magistrats gefunden, kritisieren die Jusos weiterhin. „Außerdem bedeutet eine solche Regelung, dass die Internetnutzer in der Stadtbibliothek vor die Wahl gestellt werden: Entweder volle Überwachung oder kein Internet. Das halten wir für falsch und abschreckend”, so Zimmermann und Becke.

Auch sehen die Jusos keine Pflicht der Stadt zur Vorratsdatenspeicherung. „Nach verbreiteter Ansicht, die auf mehrere Urteile von Oberlandesgerichten gestützt wird, sind Angebote von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgenommen, die im Wesentlichen aus eigenen Mitteln des Anbieters finanziert werden. Da die Nutzung des Internets in der Stadtbibliothek abgesehen von der einmaligen Ausstellungsgebühr eines Lesepasses kostenfrei ist und damit im Wesentlichen aus Mitteln der Stadt finanziert wird, besteht somit keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für die Stadt Gießen”, argumentieren die Jusos weiter.

„Obwohl es also gut begründete Zweifel an einer Verpflichtung der Stadt Gießen zur allgemeinen Vorratsdatenspeicherung gibt, will die Stadtregierung hier eine lokale Variante der Vorratsdatenspeicherung einführen. Dies passt leider zu einer bundesweiten Entwicklung der Verschärfung von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen in den letzten Jahren. Dass neben der CDU nun auch FDP und GRÜNE, die zusammen die Mehrheit im Stadtparlament bilden, eine solche Politik unterstützen, überrascht uns. Gerade die FDP, die sich immer wieder als die Hüterin der Bürgerrechte darstellt, will hier einen unnötigen Überwachungsmechanismus einführen”, kritisiert die SPD-Nachwuchsorganisation. „Sicherheit schafft man aber nicht durch immer mehr Einschränkungen der Freiheit. Wir fordern daher die Stadtverordneten-Mehrheit von CDU, FDP und Grünen auf, die Pläne des FDP-Dezernenten zur lokalen Vorratsdatenspeicherung zu stoppen”, so Zimmermann und Becke abschließend.

Weiterführende Informationen:

• Satzung zur Änderung der Benutzersatzung für die Stadtbibliothek im Parlamentsinformationsportal der Stadt Gießen