Adé NPD – Keine Toleranz dem Faschismus!

Donnerstag, 17.April 2008 von

Gegen Rechts

[17.04.2008] Anlässlich des Treffens der Innenminister der Länder, die über ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD beraten, erklären die Gießener Jungsozialist/innen:

“Wir unterstützen den Vorstoß der SPD, ein neues Verbotsverfahren gegen die fremdenfeindliche und menschenverachtende NPD in die Wege zu leiten. Die NPD hat sich in den letzten Jahren zum gefährlichen Kristallisationskern des Neofaschistischen Spektrums entwickelt. Die Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln im vergangenen Jahr, ist dabei leider nur ein rechtsextremer Gewaltakt von Vielen”, erklärt Juso-Sprecherin Jennifer Becke. “Die NPD nutzt ihren Parteistatus um gewaltbereite, faschistoide Gruppen an sich zu binden und mit Hilfe von öffentlichen Veranstaltungen und Aufrufen die rechtsextreme Ideologie salonfähig zu machen. Knapp 65% ihrer Finanzmittel stammen dabei aus staatlichen Quellen, z.B. direkte Zuwendungen der Parteienfinanzierung und staatliche Subventionierung von Parteispenden”, so Becke weiter.

Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD sei durch viele öffentliche Äußerungen belegt, so die Giessener Jusos. Sie sei strikt antidemokratisch und bekämpfe das demokratische System und seine Grundwerte ganz gezielt. Der  Rechtsstaat müsse sich selbstbewusst mit denen auseinandersetzen, die den Rechtsstaat abschaffen wollen. Zu Recht verurteile das Strafgesetzbuch faschistische Ideologien und daraus folgende Taten wie Volksverhetzung und Aufrufe zu Gewalt. Ein Verbot der NPD sei deshalb der einzig folgerichtige Schritt, der nun auch getan werden müsse. “Es liegt jetzt an den Innenministern der einzelnen Länder, der Bundesregierung entsprechendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren vorzulegen. Allerdings zeigen sich an diesem Punkt vor allem die Unionsgeführten Länder eher ablehnend”, bedauert Janina Grunwald, Referentin für Antifaschismus bei den Jusos Gießen.

“Entgegen der Bedenken der CDU-Minister ist ein erneutes NPD-Verbotsverfahren möglich. Die damaligen Bundesverfassungsrichter haben darauf ausdrücklich hingewiesen. Die Entscheidung 2003 fußte einzig auf Prozessfehlern der Antragssteller und war damit keine Sachentscheidung”, erläutert Grunwald. Für ein neues Verfahren sei es zwar notwendig die V-Leute aus der Partei abzuziehen, jedoch stimme es nicht- wie Schäuble zu suggerieren versucht- dass jegliche Überwachung der NPD damit unmöglich sei. “Die Auflage des Bundesverfassungsgerichts besagt ausschließlich den Abzug der V-Leute in Führungspositionen der rechtsextremen Partei. Fakt ist außerdem, dass nur etwa 20% der Informationen aus entsprechender Überwachung gewonnen wird. Es ist also schlichtweg falsch, dass sich die NPD bei einem Abzug der V-Leute aus den Vorständen der Beobachtung der Öffentlichkeit und staatlicher Behörden entzieht. Im Gegenteil, eine wehrhafte Demokratie hat an dieser Stelle die Möglichkeit Flagge zu zeigen und den braunen Sumpf auszutrocknen”, schließt Becke.

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