Jusos: Rücktritt des RCDS-Vorstands kann nur erster Schritt sein

Freitag, 24.November 2006 von

Gegen Rechts

In einer gemeinsamen Presseerklärung nahmen die Juso-Hochschulgruppe und der Juso-Unterbezirk in Gießen Stellung zum Rücktritt des RCDS-Vorstandes und der Rolle der Gießener CDU bei diesen Vorgängen:

[24.11.2006] Im Hinblick auf die aktuelle Stunde des hessischen Landtages zu diesem Thema und der Rede des Gießener Landtagsabgeordneten Klaus-Peter Möller (CDU), sagte Umut Sönmez, Referent für politische Bildung bei den umutGießener Jusos: „Das ist typisch für Möller: statt die rechtsextremistischen Tendenzen in seiner CDU-Studentenorganisation konsequent zu bekämpfen, versucht er anderen politischen Parteien – völlig aus der Luft gegriffen – Linksextremismus vorzuwerfen. Dieses primitive Aufrechnungsdenken zeigt auf, dass Möller die Zeichen der Zeit längst noch nicht erkannt hat.“ Offensichtlich wolle er von wichtigeren, noch offenen Fragen ablenken: „Wusste eigentlich Möller um die skandalösen Vorgänge beim RCDS? Welche RCDS-Funktionäre haben Funktionen bei der Gießener CDU inne?“

„Der Rücktritt des Vorstandes ist das Mindeste, was der RCDS tun konnte. Nachdem die personellen Konsequenzen gezogen sind, müssen auch politische und strukturelle folgen, die bis dato fehlen. Dass Hofbeck unverblümt zugibt, einen Nazi gedeckt zu haben und sich dafür nicht einmal öffentlich entschuldigt, sondern lediglich bedauert, wie sehr er der CDU geschadet habe, zeigt auf wie tief der Nazi-Stachel bei der CDU- Studentenorganisation sitzen muss. Mit Rücktritt allein ist da noch kein Problem gelöst, solange die politische Sensibilität fehlt“, kommentierte Eric Baumann, Listensprecher der Juso-Hochschulgruppe den Rücktritt des RCDS-Vorstandes.

In eine ähnliche Richtung geht die Kritik der Sprecherin der Jusos im Unterbezirk Gießen, Jennifer Becke, die eine jennyBewußtseinsänderung bei den Christdemokraten fordert: „Es liegt ein Mentalitätsproblem vor, das dem RCDS und der CDU die Distanzierung gegenüber Rechtsextremisten schwermacht. Der hochschulpolitische Ableger der CDU bräuchte eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit den menschenverachtenden Aussagen der Rechtsextremisten. Allerdings sehe ich hierfür keine Aussicht. Deshalb sind künftig eine kritische Öffentlichkeit und der Rechtsstaat gefragt, die genau beobachten müssen, wie sich das Verhältnis von CDU-Studentenorganisation und Nazis in Gießen weiterentwickelt.“

Georg Zimmermann, Sprecher der Gießener Jusos, sagte: „Wir brauchen in Stadt und Universität ein breites demokratisches Bündnis gegen die Salonrechte. Eine bürgerliche Schale als Tarnung, ein rechtsextremistischer Kern als politische Handlungsgrundlage, scheint immer mehr die Taktik in Gießen zu werden. Hiergegen müssen alle Demokraten aufbegehren. Die CDU muss endlich klare Grenzen ziehen!“

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