Anlässlich des vergangene Woche verabschiedeten Sparpakets der Bundesregierung, das die Streichung des Elterngeldes, des Heizkostenzuschlags sowie des staatlichen Rentenzuschusses von und für Hartz IV- EmpfängerInnen beinhaltet, erklären die Gießener JungsozialistInnen:

„Es ist der Tiefpunkt der bereits zehn Monate andauernden Regierungstätigkeit von CDU/ CSU und FDP, dass die Koalition in schwierigen finanziellen Zeiten auf eine Umverteilung des gesellschaftlichen ‘Reichtums’ von unten nach oben setzt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt damit ihrer einseitigen Klientelpolitik treu und zeigt wiederholt ihr fehlendes soziales Gewissen. Millionen von finanziell und sozial benachteiligten Menschen werden mit diesem Sparpaket weiter aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Was die Regierung gerade betreibt ist gnadenloser Klassenkampf von oben“, kritisiert Jennifer Becke, Sprecherin der Gießener JungsozialistInnen.

Zudem halten die Jusos das Sparpaket für konjunkturschädlich und krisenverschärfend. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und Europa sei nach wie vor sehr instabil. „Um die Krise zu überwinden, sind konjunkturbedingte Defizite unausweichlich und sinnvolle, die Nachfragelücke schließende öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt und die soziale Infrastruktur nötig. Wer jetzt spart, verhindert einen konjunkturellen Aufschwung und belastet damit künftige Generationen mehr als durch Schulden“, erklärt Juso-Sprecher Georg Zimmermann. Sparpolitik in der Rezession sei ein Problem, keine Lösung.

„Es ist ein Ausdruck purer Ungerechtigkeit, dass die Ärmsten der Gesellschaft zur Sanierung des Bundeshaushaltes herangezogen werden sollen, indem ihnen das Elterngeld und Heizkostenzuschläge gestrichen werden, und andererseits Hoteliers Steuergeschenke von der Regierung erhalten. Wir haben in Deutschland mittlerweile die Situation, dass brutale Armut brutalem Wohlstand gegenüber steht und sich die Fläche dazwischen weiter verringert. Der Großteil des gesellschaftlichen Reichtums liegt bei weniger als 10 % der Bevölkerung. Genau dieser Teil jedoch ist von dem Sparpaket der Bundesregierung nicht betroffen“, verdeutlicht die SPD-Jugendorganisation weiter. Eine gerechte und intelligente Politik müsse deshalb auch an dieser Stelle ansetzen. „Mit einer besseren finanziellen und personellen Ausstattung der Finanzämter in Deutschland würde sich die Einnahmesituation des Bundes um ein vielfaches verbessern. Denn dann würde nicht nur die Unter- und Mittelschicht ihrer Steuerpflicht nachkommen, sondern endlich auch alle Millionen-Verdiener“, schließen Becke und Zimmermann.