Die Bundesagentur für Arbeit plant ab Oktober 2010 in Thüringen und Sachsen-Anhalt Briefe von Arbeitslosen und KindergeldempfängerInnen von einem Tochterunternehmen der Deutschen Post öffnen, digitalisieren und anschließend per Datenleitung an die Arbeitsagentur schicken zu lassen. Dies soll im Rahmen eines sechs-monatigen Modellprojektes, der Umstellung von Papier- in elektronische Akten, passieren und im Anschluss dauerhaft und in weiteren Bundesländern umgesetzt werden. Als Begründung für dieses Vorhaben führt die Arbeitsagentur eine ‚schnellere, effizientere und wirtschaftlichere Bearbeitung der Daten’ an.

„Es ist ein Armutszeugnis für eine staatliche Behörde, wenn diese ihre Arbeitsweise selbst als langsam und ineffizient bezeichnet und deshalb Arbeitsprozesse auslagern will, statt zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen oder ihre Arbeitsmoral zu überdenken,“ empört sich die Giessener Juso-Sprecherin Jennifer Becke. Der Umgang mit Daten von Hartz-IV- EmpfängerInnen sei die Kernaufgabe der Arbeitsagentur und müsse auch weiterhin in staatlicher Hand bleiben. „Was gerade passiert ist eine schleichende Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Das ist ein Unding! Es darf unter keinen Umständen zu einem Ausverkauf des deutschen Sozialsystems kommen!“

Skandalös sei außerdem die Tatsache, dass mit diesem Vorhaben Menschen in Klassen eingeteilt würden. „Diejenigen, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, sind in den Augen des Staates mehr wert und dürfen ihre Rechte auf Privatsphäre, Datenschutz und Briefgeheimnis behalten. Sozial Schwache oder Menschen mit Kindern, werden ihrer Rechte beschnitten und werden damit zu Menschen zweiter Klasse herabgewürdigt. Ihre Alternative ist dabei nur, zukünftig auf die (in den allermeisten Fällen dringend notwendige) staatliche Unterstützung zu verzichten“ stellt Georg Zimmermann, Juso Sprecher in Gießen, fest.

Bedenklich sei das Vorhaben auch unter dem Gesichtspunkt, dass es sich bei den Briefen von ALG- und Kindergeld- EmpfängerInnen um Post mit hochsensiblen, persönlichen Daten handle. Zwar würden BürgerInnen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, jetzt schon durchleuchtet, jedoch wären sie zukünftig gezwungen nicht nur ihren SachbearbeiterInnen bei der Bundesanstalt für Arbeit persönliche Daten zu offenbaren. Ein noch größerer Personenkreis, namentlich die MitarbeiterInnen der Deutschen Post, bekämen Einblick in die privaten Lebensverhältnisse deutscher Staatsbürger, so die SPD Jugendorganisation. „Für die Betroffenen ist das demütigend und ein ungerechtfertigter Eingriff in Ihre Persönlichkeitsrechte. In einem demokratischen Rechtsstaat ist dieses Vorgehen (datenschutz-)rechtlich mehr als zweifelhaft und politisch eine Bankrotterklärung“ schließen Becke und Zimmermann.