„Durch 16,5 Cent mehr am Tag wird keine Tafel verschwinden“- Neue Hartz IV-Sätze stehen weiterhin für Ausgrenzung

Mittwoch, 29.September 2010 von

Gute Arbeit

Zu der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkündeten Erhöhung der SGB II-Regelsätze um 5 € von 359 € auf 364 € erklären die Gießener Jusos:

„Eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze um 5 € ist eine Verhöhnung der Betroffenen und entbehrt jeglichen Realitätsbezugs. Wer bereits einmal in einer solchen Lebenslage war und von einem Betrag dieser Größenordnung seinen Lebensunterhalt bestreiten musste, weiß, dass mit 359 € oder auch 364 € nur eine eingeschränkte Lebensqualität erreichbar ist“, erklärt Jennifer Becke, Sprecherin der Jusos Gießen. Die Regierung bekämpfe mit ihrer Politik die Armen statt der Armut. Denn soziale Teilhabe wie die Mitgliedschaft in einem Sportverein, Unternehmungen mit Freunden, oder der Besuch von Schwimmbad und kulturellen Einrichtungen, seien mit einem solchen Regelsatz unmöglich.

Fragwürdig, intransparent und ungerecht sei das von CDU, CSU und FDP vorgestellte Berechnungsverfahren, beanstanden die Jusos. „Die Berechnung des Hartz-IV-Satzes anhand der finanziellen Situation der unteren 15% der Einkommensbezieher bedeutet nichts anderes als die Orientierung an den Lebensumständen eines durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne geprägten Teils der Gesellschaft“, kritisiert Juso- Sprecher Georg Zimmermann. Statt sich dieser Problematik zu stellen und sie aufzulösen, z.B. durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, erklärten CDU, CSU und FDP dies zum Maßstab und spielten so die sozial schwachen Schichten gegeneinander aus, so die Giessener JungsozialistInnen.

Wie wenig die Neuberechnung mit der wirklichen Lebenssituation von in Armut lebenden Menschen zu tun habe, zeige ein Blick auf die Zahlen. „Von 2,28 € kann man sich keinen Internetanschluss leisten, für Benzin und für Haustiere ist überhaupt nichts vorgesehen. Und Schülerinnen und Schüler der Oberstufe sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb weiterhin selbst ihren Anfahrtsweg zur Schule zahlen. Von Bildungsgerechtigkeit und sozialen Aufstiegsmöglichkeiten kann da keine Rede sein“, so die Jusos. „Auch das Problem des fehlenden Gelds für Verhütungsmittel haben CDU und FDP nicht aufgegriffen. Es sind weiterhin für den gesamten Bereich der Gesundheitspflege nur rund 15 € monatlich vorgesehen“, erklärt Juso-Sprecher Georg Zimmermann, der auch im Sozialausschuss des Kreistages sitzt, mit Hinweis auf den im Landkreis Gießen eingerichteten Verhütungsmittelfonds.

„Die Armut in Deutschland ist real und zeigt sich ganz besonders an der massiven Zunahme der Tafeln. Vor 10 Jahren gab es in Deutschland nur wenige solcher Einrichtungen. Jetzt sind es auch im Landkreis Gießen schon mehrere. Diese Entwicklung hat viel mit einer verfehlten Sozialpolitik und einer unzureichenden Grundsicherung zu tun. Mit 5 € pro Monat oder 16,5 Cent am Tag wird leider keine einzige Tafel-Einrichtung verschwinden. Dass Menschen weiterhin auf diese Angebote angewiesen sind, um ausreichend zu essen zu haben, ist ein sozialpolitischer Skandal“, so Becke und Zimmermann.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung stehe damit nicht nur für soziale Kälte und Ausgrenzung, sondern habe sich in ihrem Regierungshandeln im vergangenen Jahr als Vertreter der Oberschicht entlarvt. „Diese Klientelpolitik, bei der Hoteliers Steuererleichterungen in Millionenhöhe geschenkt und den vier großen Stromkonzernen durch die AKW-Laufzeitverlängerung Milliardengewinne verschafft werden, während bei Arbeitslosen und Geringverdienern gespart wird, muss ein Ende haben,“ erklären Becke und Zimmermann abschließend.

Tags: , , , ,