Thesen und Konzepte

“Die SPD 2009-Ein Neuanfang und der Weg aus der Krise!”

Die sozialdemokratische Partei Deutschlands steckt spätestens seit den Bundestagswahlen am 27.September 2009 in einer tiefen Krise. Dass es bei einem Ergebnis von 23% nichts mehr schön zu reden gibt, ist nicht schwer zu erkennen. Dass der Weg der SPD wie er in den letzten Jahren gegangen wurde auch nicht so weitergehen kann ist bei einem so geringen Zuspruch der Bevölkerung ebenfalls (fast) allen klar- innerhalb der SPD und außerhalb. Jedoch beginnt jetzt die spannende Diskussion darüber, wie sich die SPD in Zukunft inhaltlich, strukturell und personell aufstellen muss, um wieder eine gestaltende Partei zu werden.

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“Autonome Nationalisten-Zum Wandel der rechten Szene in Deutschland”

Der „klassische“ Neonazi in Bomberjacke und Springerstiefel existiert mittlerweile praktisch nicht mehr. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Faschismus in Deutschland ausgestorben ist. Nach wie vor existieren rechtes Gedankengut und rechte Gewalt in unserer Gesellschaft. Ebenso natürlich diejenigen, die sie propagieren.

Der ‘Wolf im Schafspelz’, das sind die sogenannten „Autonomen Nationalisten“. Sie sagen sich von den dogmatischen Mustern rechter Kultur los- nicht aber von ihren rassistischen und faschistischen Ideologien. Sie zeichnen sich durch eine direkte Übernahme und Umwandlung des Kleidungsstils und der Aktionsformen der politisch linken autonomen Bewegung aus. Dieser neuer Lifestyle soll die rechte Szene beleben, neue Anhänger begeistern und eine breite Verankerung in unserer Gesellschaft bewirken.

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“JA zur Solidaritätsanleihe-Denn starke Schultern müssen mehr tragen als schwache!”

Aktuelle Studien belegen, der Arm- Reich- Gegensatz nimmt in Deutschland stetig zu. Immer mehr Menschen rutschen in Armut ab, die Mittelschicht marginalisiert sich und 10% der Bevölkerung besitzen 80% des Vermögens in Deutschland. Dass damit irgendetwas falsch läuft, ist schwerlich von der Hand zu weisen. Jetzt heißt es für die Jusos und die SPD zu handeln und durch Umverteilung von oben nach unten für soziale Gerechtigkeit einzustehen. Ein Instrument der Umverteilung ist die Solidaritätsanleihe.

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Thema Ausbildung: “Steter Tropfen höhlt den Stein”

Als Jungsozialist/innen verlieren wir Jusos das Thema Ausbildung nicht aus den Augen. Nicht nur, weil unter dem Ausbildungsplatzmangel und der unverschämten Bezahlung von Auszubildenden auch viele Jusos selbst leiden. Für uns Jusos ist es eine Kernfrage sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zukunftsfähigkeit, dass jeder Suchende einen Ausbildungsplatz zu guten Bedingungen erreicht. Wir wollen: Gute Ausbildung für alle!

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Ja zur Bürgerversicherung – Nein zur Kopfpauschale

Die Solidarische Bürgerversicherung ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen und Ansprüche für das Gesundheitssystem. Durch die Heranziehung zusätzlicher Einkommensarten wie Kapitalvermögen werden alle zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen. Durch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze können zudem erhebliche Beitragssatzsenkungen erzielt werden. Statt mit der ungerechten Kopfpauschale, die dem finanzstarken Millionär die gleichen Lasten aufbürdet wie der alleinerziehenden Mutter, ist die Bürgerversicherung sozial ausgewogen: Starke Schulten sollen mehr tragen als schwache Schultern!

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Potentiale nutzen, Perspektiven eröffnen: Gute Ausbildung für alle – jetzt!

In unserer Gesellschaft ist die Möglichkeit zur Ausübung eines Berufes maßgebliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Es geht um die Chance auf eine Aufgabe, auf Anerkennung, auf ein durch eigene Arbeit generiertes Einkommen, auf eine selbstbestimmte Lebens- und Familienplanung und damit auf Unabhängigkeit. Gerade vor dem Hintergrund, dass in einer hoch technologisierten Gesellschaft immer weniger Arbeitsplätze für Unqualifizierte entstehen, weil die Erledigung der Arbeitsprozesse im Berufsleben einen höheren Bildungsgrad voraussetzt, wird diese Chance all denjenigen versagt, denen eine Berufsqualifikation fehlt. Dabei geht es nicht nur um persönlich tragische Einzelschicksale, sondern um ein nicht zu vernachlässigendes Massenphänomen. Wer zulässt, dass 1,5 Mio Jugendliche (Tendenz zunehmend) keine abgeschlossene Ausbildung haben, züchtet vorsätzlich eine Generation Langzeitarbeitsloser heran und grenzt so einen wesentlichen Teil der Gesellschaft aus. Daher muss gute Ausbildung für alle Priorität auf der politischen Agenda der Jusos erhalten.

Thesenpapier “Gute Ausbildung für alle – jetzt!” (Download als PDF)