Mit diesem Personalvorschlag leisten wir Jusos einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der SPD mit qualifiziertem Nachwuchs. Eric Baumann und Felix Diehl sind beide seit Jahren politisch in Gießen aktiv und in der Gießener Politik mittlerweile fest verankert“ erklären Jennifer Becke und Georg Zimmermann für die Gießener Jusos. Mit ihrer inhaltlichen Kompetenz können Baumann und Diehl einen wichtigen Beitrag zur programmatischen Weiterentwicklung der SPD in Stadt und Kreis leisten.
„Wenn man nicht genau sagen kann, warum man Daten speichern will, sollte man es besser lassen." Mit diesen Worten kommentieren die Juso-Sprecher Georg Zimmermann und Jennifer Becke die jüngsten Diskussionen im Stadtparlament zur geplanten Datenspeicherung bei Internetzugängen in der Gießener Stadtbibliothek. „Es ist zwar begrüßenswert, dass die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP offenbar Abstand nimmt vom ungeheuren Überwachungsplan der Protokollierung aller aufgerufenen Seiten. Zur entscheidenden Frage, warum überhaupt etwas gespeichert werden soll, gibt es aber bisher keine klare Aussage", kritisieren die Jusos.
Auf harsche Kritik und Erstaunen ist bei den Gießener Jungsozialisten das Vorhaben des städtischen Kulturdezernenten Harald Scherer (FDP) gestoßen, künftig alle Verbindungsdaten von Nutzern des Internets in der Stadtbibliothek für 180 Tage zu speichern. „Wir lehnen diese lokale Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Jeder Internetnutzer in der Stadtbibliothek wird so unter Generalverdacht gestellt. Und wer das nicht will, kann dort nicht ins Internet", erklären die Sprecher der SPD-Nachwuchsorganisation Georg Zimmermann und Jennifer Becke.
Donnerstag, 22.April 2010 von Jennifer Becke
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