Tag Archive | "Privatisierung"

Wehret den Anfängen statt Bürgerwehr — Gießener Jusos warnen vor Bürgerwehr

Montag, 18.Januar 2016 von Kamyar Mansoori

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Wie in vielen deutschen Städten hat sich nun auch in Gießen eine „Bürgerwehr“ auf Facebook gegründet. Der Zweck: Eine Patrouille während der Faschingszeit im Gießener Stadtgebiet, um eventuelle Übergriffe zu verhindern. Ein genauerer Blick auf die Äußerungen, die innerhalb der Gruppe auf Facebook getätigt werden, zeigt allerdings: Hier sammeln sich rechtsradikale und Neonazis aus Gießen […]

Post soll laut Arbeitsagentur künftig elektronische Akten von Arbeitslosen anlegen!

Dienstag, 27.Juli 2010 von Jennifer Becke

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„Es ist ein Armutszeugnis für eine staatliche Behörde, wenn diese ihre Arbeitsweise selbst als langsam und ineffizient bezeichnet und deshalb Arbeitsprozesse auslagern will, statt zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen oder ihre Arbeitsmoral zu überdenken,“ empört sich die Giessener Juso-Sprecherin Jennifer Becke. Der Umgang mit Daten von Hartz-IV- EmpfängerInnen sei die Kernaufgabe der Arbeitsagentur und müsse auch weiterhin in staatlicher Hand bleiben. „Was gerade passiert ist eine schleichende Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Das ist ein Unding! Es darf unter keinen Umständen zu einem Ausverkauf des deutschen Sozialsystems kommen!“

“Es gibt keinen Grund, 24,9% der Bahn zu verscherbeln”

Mittwoch, 23.April 2008 von Webmaster

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[23.04.2008] Auf heftige Kritik bei den Gießener Jusos stoßen die Pläne der SPD-Bundesspitze, 24,9% einer neu zu gründenden Bahn-Tochter ‚Verkehr und Logistik' zu verkaufen. „Zum Recht auf Mobilität gehört ein preiswerter und flächendeckender Bahnverkehr. Diesen Zielen steht aber das Gewinninteresse privater Investoren entgegen. Das sehen auch über 70% der Bevölkerung so und lehnen jegliche Kapitalprivatisierungen ab. Wir teilen diese Befürchtungen und fordern daher den Stopp der von Finanzminister Steinbrück und Verkehrsminister Tiefensee durchgesetzten Verkaufspläne", erklären Georg Zimmermann und Jenny Becke, Sprecher der Unterbezirks-Jusos.